Budget der Gemeinde Ruswil mit Minus
Das Budget 2020 sieht ein Minus von 205 930 Franken und Investitionsausgaben von 14,399 Mio. Franken vor.
Zum zweiten Mal seit Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes budgetiert die Gemeinde nach der neuen Rechnungslegung. Die Steuerung der Gemeinde mit elf Aufgabenbereichen und entsprechenden Globalbudgets hat sich bisher bewährt.
Daher sieht der Gemeinderat bei der Anzahl Aufgabenbereichen und der Zuteilung der Aufgaben keine Änderung vor. Die Stimmberechtigten befinden pro Aufgabenbereich über den politischen Leistungsauftrag und über das entsprechende Globalbudget (Saldo zwischen Aufwand und Ertrag und das Total der Investitionsausgaben).
Pro Aufgabenbereich erstellt der Gemeinderat einen Aufgaben- und Finanzplan mit integriertem Globalbudget und zusätzlichen Informationen zu Chancen und Risikenbetrachtung, Massnahmen und Projekten, Ziel- und Messgrössen sowie Erläuterungen zu den Finanzen.
Aufgaben- und Finanzreform
Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) zwischen Kanton und Gemeinden wurde am 19. Mai 2019 vom Luzerner Stimmvolk angenommen. Sie führt zu wesentlichen Verschiebungen von Aufgaben und Beiträgen zwischen den beiden Staatsebenen.
Das macht einen Vergleich zwischen den Budgets 2019 und 2020 schwierig. Im Wesentlichen führt die Reform für Ruswil zu einer Mehrbelastung bei den Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen.
In der Folge wird im Aufgabenbereich Soziale Sicherheit mit einem Mehraufwand von rund einer Million Franken gerechnet. Im Gegenzug wird die Gemeinde bei der Bildung merklich entlastet.
Auf Grund der höheren Beiträge des Kantons konnten die Nettoausgaben im Aufgabenbereich Bildung um rund 3 Mio. Franken gesenkt werden. Daneben führen einige Massnahmen der AFR 18 zu Mindererträgen in verschiedenen Aufgabenbereichen wie beispielsweise die Neuaufteilung der Sondersteuern zwischen Kanton und Gemeinde und der Wegfall des Anteils der Gemeinden an den Verkehrs- und Schwerverkehrsabgaben.
Dafür trägt der Kanton neu die Kosten beim Wasserbau und baulichen Gewässerunterhalt zu 100 %. Die in der Botschaft zur AFR 18 aufgezeigte Entlastung der Gemeinderechnung ist noch nicht im versprochenen Umfang eingetreten.
Der Gemeinderat geht jedoch zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass diese verzögert und mit der Umsetzung der Steuergesetzrevision 2020 eintritt.
Steuerfussabtausch
Der Steuerfuss für das Jahr 2020 ist wegen der AFR 18 gesetzlich geregelt. Die Stimmberechtigten werden somit ausnahmsweise für das Jahr 2020 nicht über den Steuerfuss befinden können.
Das Gesetz schreibt vor, dass die Gemeinden für das Rechnungsjahr 2020 die Gemeindesteuern gemäss den Einheiten des Rechnungsjahres 2019 abzüglich 0,10 Einheiten beziehen. In Ruswil gilt somit per Gesetz für das Jahr 2020 der Steuerfuss von 2,00 Einheiten.
Dies führt gegenüber dem Budget 2019 (Steuerfuss von 2,10 Einheiten) zu wesentlichen Ertragsausfällen. Im Gegenzug erhöht der Kanton den Steuerfuss von 1,60 auf 1,70 Einheiten.
Nachhaltige Investitionen
Im Jahr 2020 sieht der Gemeinderat nachhaltige und zukunftsträchtige Investitionen im Rahmen von 14,399 Mio. Franken vor. Die grössten Investitionsausgaben fallen im kommenden Jahr für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Rüediswil, den Umbau und die Sanierung der Mehrzweckhalle Wolfsmatt und für die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr an.
