Gemeinde Pfeffingen: Budget 2021
Der Gemeinderat hat das Budget 2021 beraten und zu Handen der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2020 verabschiedet.
Die Ausgangslage präsentiert sich, im Vergleich zu den Vorjahren, bei den einzelnen Budgetpositionen nahezu unverändert: Nach wie vor werden die Gemeindebudgets durch zahlreiche fremdbestimmte Faktoren geprägt und bestimmt. Insbesondere gesetzliche Vorgaben schränken den gemeinderätlichen Entscheidungsspielraum sowie den finanziellen Handlungsspielraum erheblich ein.
Neue Ausgaben wird die per August 2021 geplante Einführung von familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten mit sich bringen. Unverändert schwierig zeigt sich auch die Einschätzung der Entwicklung der Wirtschafts- und Zinsfaktoren für das kommende Jahr.
Die steuerlichen Auswirkungen der Pandemie dürften die Gemeinde Pfeffingen nicht im besonderen Umfang treffen. Aufgrund der vorliegenden Informationen und Erkenntnisse beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung der Steuereinnahmen für das kommende Jahr als stagnierend bis leicht zunehmend.
Gemeindesteuersatz im kommenden Jahr unverändert bei 45 %
Die Auswirkungen der nach wie vor fortdauernden regen Bautätigkeit auf die Steuereinnahmen kann aktuell noch nicht fundiert abgeschätzt werden. Neue Investitionsprojekte betreffen im kommenden Jahr das Tiefbauprojekt «Klusweg» (im Abschnitt zwischen «Im Steinler» und «Brunnmattweg»), umfassend die Erneuerung der Wasserleitung, den Neubau der Sauberabwasserleitung sowie Strasseninstandstellung, inkl. Ersatz der Strassenbeleuchtung. Hinzu kommt die Fortsetzung des Kanalsanierungsprogrammes sowie den Einbau der für die familienergänzende Kinderbetreuung notwendigen Infrastruktur im alten Schulhaus.
Im Rahmen der Budgetberatung hat der Gemeinderat sämtliche beeinflussbaren Ausgaben kritisch hinterfragt, jedoch praktisch keine Positionen eruieren können, die eine signifikante Reduktion der Budgetausgaben erzielen könnten. Der Gemeindesteuersatz soll auch im kommenden Jahr unverändert bei 45 % belassen werden.
Der Gemeinderat hat immer betont, dass der Bau des neuen Schulhauses für sich alleine betrachtet keine Steuererhöhung mit sich bringen wird. Eine Erhöhung des Gemeindesteuersatzes stand deshalb während der Budgetberatung 2021 nicht zur Diskussion.
Sämtliche Gebühren für die Spezialfinanzierungen bleiben unverändert
Ob der Verzicht auf Steuererhöhungen auch in den kommenden Jahren aufrechterhalten werden kann, wird der Gemeinderat im Hinblick auf die sich abzeichnenden steigenden Kosten und neuen Aufgaben ab den Budgetjahren 2022 und 2023 jährlich und fortlaufend prüfen. Die Erfolgsrechnung des Jahres 2021 weist einen budgetierten Mehraufwand von CHF 312‘6000 aus (Budget 2020: Mehraufwand CHF 196‘800). Der Gesamt-Aufwand beträgt CHF 10'150‘000. Auf der Ertragsseite rechnet der Gemeinderat mit Einnahmen von insgesamt CHF 9‘837‘400. Die Investitionsrechnung sieht Ausgaben in der Höhe von CHF 1‘822‘000 und Einnahmen von CHF 751‘000 vor.
Bei veranschlagten planmässigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von CHF 694‘200, dem vorgenannten Aufwandüberschuss von CHF 312‘600 sowie unter Berücksichtigung des Saldos der Einlagen und Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen sowie der Entnahme aus der Vorfinanzierung «Neubau Schulhaus», resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 824‘400, welcher durch die Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden muss.
Sämtliche Gebühren für die Spezialfinanzierungen «Wasserversorgung», «Abwasserbeseitigung», «Abfallbeseitigung» sowie «Kabelnetz» bleiben im kommenden Jahr unverändert.
