Wegen Mängel: Rüti ZH sagt Abstimmung über Gemeindewerke ab
Wie die Gemeinde Rüti ZH mitteilt, wird die Urnenabstimmung vom 9. Juni 2024 über die Umwandlung der Rechtsform der Gemeindewerke nicht durchgeführt.
Die Urnenabstimmung vom 9. Juni 2024 über die Umwandlung der Rechtsform der Gemeindewerke Rüti wird nicht durchgeführt.
Der Gemeinderat hat die Abstimmung abgesagt, weil die Vorlage zwei wesentliche formale Mängel aufweist.
Der Gemeinderat Rüti wird genau analysieren, wie es zu diesen Mängeln kommen konnte.
Er legt Wert darauf, den Stimmberechtigten eine einwandfreie Vorlage zum Entscheid vorlegen zu können. Die Vorlage muss daher überarbeitet werden.
Finanzielle Liquidität und Grundstücknutzung im Baurecht
Der Gemeinderat hatte am 6. Februar 2024 die Rechtsgrundlagen zur Ausgliederung der Gemeindewerke Rüti (GWR) in eine Aktiengesellschaft genehmigt und sie zuhanden der Urnenabstimmung vom 9. Juni 2024 verabschiedet.
Seit dem Gemeinderats-Beschluss vom Februar haben sich neue Erkenntnisse ergeben. Die Vorlage weist zwei wesentliche formale Mängel auf.
Zum einen ist die finanzielle Liquidität der zu gründenden Aktiengesellschaft formal in den Abstimmungsunterlagen zu unpräzise festgehalten.
Zum anderen regeln die Rechtsgrundlagen die Übertragung der Liegenschaft der Gemeindewerke nicht in der Weise, wie sie im erläuternden Bericht dargelegt worden sind.
Gemeinde soll Grundstückeigentümerin bleiben
Konkret ist vorgesehen, dass die Gemeinde die GWR-Gebäude an die neue Aktiengesellschaft übergibt, aber die Gemeinde weiterhin Grundstückeigentümerin bei den Kernliegenschaften bleibt und diese im Baurecht an die GWR abgibt.
Für die Nutzung der Grundstücke sollen die GWR entsprechende Baurechtszinsen zahlen. Diese Absicht muss in präzisen rechtlichen Bestimmungen festgehalten werden.
Überarbeitung der Vorlage
Die Vorlage wird nun überarbeitet. Sie wird den Stimmberechtigten zu einem späteren Zeitpunkt an einer Urnenabstimmung vorgelegt.
Inhaltlicher Kernpunkt der Vorlage ist und bleibt die Anpassung der Rechtsform für die Gemeindewerke.
Die Gemeindewerke würden auch nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vollständig der Gemeinde gehören.
