Grundbuchamt nutzt Spielraum für höhere Gebühren
Rapperswil-Jona dreht an der Gebührenschraube: Einzelne Grundbuchgeschäfte werden ab sofort teurer. Das bringt der Stadt jährlich rund 20'000 Franken.
Wie die Stadt Rapperswil-Jona informiert, passt sie die Gebührenpraxis im Grundbuchamt an. Einzelne Gebühren werden dort höher angesetzt, wo die kantonale Gebührenverordnung einen Ermessensspielraum vorsieht.
Die Anpassung gilt ab sofort und ist eine Massnahme aus der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung. Das Grundbuchamt Rapperswil-Jona hat den bestehenden Spielraum bisher mehrheitlich in der unteren Hälfte angewendet.
Künftig wird er stärker im Sinn einer verursachergerechten und kostendeckenden Gebührenpraxis genutzt. Betroffen sind nur Gebührenpositionen mit entsprechendem Spielraum. Wo kein Spielraum besteht, ändert sich nichts.
Gebühren bleiben verhältnismässig
Es handelt sich nicht um eine neue kommunale Gebühr und nicht um eine Änderung eines kommunalen Gebührentarifs. Die Stadt passt ihre bisherige Anwendung innerhalb des geltenden kantonalen Rechts an.
Die Gebühren müssen weiterhin in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand der Stadt sowie zum Wert oder Nutzen des Grundbuchgeschäfts stehen. Die jährlich wiederkehrende Wirkung wird auf rund 20'000 Franken geschätzt. Der genaue Betrag hängt von der Anzahl und Art der Grundbuchgeschäfte ab und wird erstmals im Budget 2027 berücksichtigt.
