Rapperswil-Jona: Vier Gruppierungen gegen Stadttunnel
Am 10. September 2023 stimmt Rapperswil-Jona erneut über einen Stadttunnel ab. Vier Gruppierungen haben am Freitag zur Pressekonferenz geladen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Stadttunnel wurde bereits 2011 vom Rapperswil-Joner Stimmvolk abgelehnt.
- Am 10. September kommt der Tunnel wieder zur lokalen Grundsatzabstimmung.
- Vier Gruppierungen wollen den Stadttunnel von Rapperswil-Jona verhindern.
- Sieben bis zehn Jahre Bauzeit bringe für die Bevölkerung eine unwahrscheinliche Belastung.
Während das Projekt bereits 2011 vom Volk abgelehnt wurde, gibt es ein weiteres Mal viele gute Gründe für ein Nein. So vielseitig wie der Fächer der Gegenargumente, sind die Gruppierungen, die sich für ein Nein engagieren.
Während sich SP, Grüne, VCS sowie parteilose Vertreter zu einem Nein-Komitee zusammengeschlossen haben, verfolgen GLP und VCS jeweils eigene Plakat-Kampagnen. Und auch die IG Mobilität Rapperswil-Jona, die sich bereits bei der letzten Abstimmung 2011 für ein Nein einsetzte, bekämpft die aktuelle Vorlage.
Aufgrund der grossen Bandbreite der Argumente, die am 10. September 2023 für ein Nein sprechen, unterscheiden sich auch die Gründe, Motivationen und Perspektiven, mit denen die verschiedenen Gruppen für ein Nein kämpfen. Letztlich verfolgen wir aber das gleiche Ziel. Darum präsentieren wir unsere Argumente und Kampagnen an einem gemeinsamen Pressetermin.
Stellungnahme des Komitees Stadttunnel NEIN
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Stadttunnels ist miserabel. Eine Entlastung resultiert nur im Stadtzentrum von Rapperswil, während die Ost-West-Achse und ein Grossteil von Jona nicht profitiert. Trotz geringer Wirkung sind die Kosten enorm. Es gäbe günstigere, leichter umsetzbare und nachhaltigere Methoden, um die Verkehrssituation zu verbessern.
Auch aus ökologischer Sicht wäre dieser Tunnel ein Irrsinn. Er begünstigt mehr Autoverkehr in und durch die Stadt und der Bau des Tunnels stösst enorme Mengen CO2 aus. Die angedachte ÖV- und Veloförderung wäre dagegen ein Tropfen auf den heissen Stein. Die 7 bis 10-jährige Bauzeit – ein Grossteil im Tagbau, das heisst bei offener Baugrube – bedeutet zudem viel Staub, Lärm, Verkehrsbehinderungen und Baustellenverkehr. Eine enorme Belastung für Anwohner und Gift für Tourismus und Gewerbe.
Stellungnahme der Grünliberalen Partei
Seit Jahrzehnten versteift sich die Stadtregierung auf die Tunnelidee zur Lösung der Verkehrsprobleme. Andere Lösungen wurden jahrelang nie ernsthaft geprüft und weiterverfolgt. Ein Nein zum Stadttunnel bietet nun die Möglichkeit, zeitgemässe und vor allem schnell realisierbare Lösungen umzusetzen. Die achtjährige Bauphase wäre kein Zuckerschlecken.
Die Erreichbarkeit der Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten im Stadtzentrum würde während der Bauarbeiten eingeschränkt. Dies wird sowohl der lokalen Bevölkerung, dem Tourismus und den ansässigen Gastronomie- und Gewerbebetrieben zu schaffen machen. Die Wirkung des Stadttunnels beschränkt sich auf eine Entlastung vom Durchgangsverkehr im Zentrum von Rapperswil und auf der Achse Zürcher-/ Rütistrasse. Insbesondere die Bevölkerung von Jona wird trotz des Tunnels weiterhin im Stau stehen.
Stellungnahme der IG Mobilität Rapperswil-Jona
Der Stadtrat will diesmal ein grundsätzliches Ja zu seiner Verkehrsplanung. Diese ist bereits zweimal an der Urne gescheitert, weil sie nur in der Theorie gut aussieht, in der Praxis (als Bauprojekt und in der Entlastungswirkung) aber nicht das bringt, was sie verspricht.
Trotzdem hält der Stadtrat noch immer an der Idee fest, mit einem zweispurigen Tunnel mit zwei grossen Verkehrsdrehscheiben den Auto- und LKW-Verkehr in der Stadt zum Verschwinden zu bringen. Diese Denkblockade verhindert seit über zehn Jahren eine Diskussion über technisch mögliche und politisch tragfähige Lösungen des Verkehrsproblems. Darum noch einmal Nein zu diesen Varianten! Damit sich in der Verkehrsplanung von Rapperswil-Jona endlich etwas bewegt.
Stellungnahme des VCS
Am 18. Juni hat die Schweiz mit 59.1%, Rapperswil-Jona gar mit 61.8% dem Klimaschutzgesetz zugestimmt und sich damit klar zu Netto Null CO2 bis 2050 bekannt. Das 1 Mrd.-Tunnelprojekt widerspricht dieser Vorgabe. Er ist klimatechnisch, demokratisch wie auch finanzpolitisch unsinnig.
Ziel des VCS ist «vermeiden, verlagern und verbessern des motorisierten Individualverkehrs». Der Tunnel macht genau das Gegenteil: Er generiert Mehrverkehr, weil die Strassenkapazitäten erhöht werden, und verlagert den Stau vor die Dosieranlagen statt in den ÖV, ins Home-Office oder aufs Velo. Im Kanton St.Gallen gilt als Faustregel, dass Umfahrungen nur infrage kommen, wenn die Entlastungswirkung deutlich über 50% liegt. Diese Bedingung erfüllt der Stadttunnel gemäss Modellrechnungen nicht. Was es braucht, sind Investitionen in alle Alternativen zum MIV.
