Die Mitte Schmerikon sagt Nein zur «Dorfplatz-Initiative»
Die Mitte Schmerikon fasste bei ihrer Hauptversammlung am 16. Juni die Nein-Parole für die Abstimmung vom 27. September 2026 zur Zentrumsgestaltung.
An der Hauptversammlung der Mitte Schmerikon vom 16. Juni 2026 wurden nebst den statutarischen Geschäften und der Zukunftsplanung auch einige personelle Veränderungen behandelt. Gleichzeitig fasste die Mitte Schmerikon eine Parole für die Abstimmung vom 27. September 2026 zur Zentrumsgestaltung.
Bruno D’Amaro wurde zum neuen Vizepräsidenten und Gemeinderat Martin Jud als neues Vorstandsmitglied der Ortspartei gewählt. Michael Becker, bisher Vizepräsident, tritt aus dem Vorstand zurück und amtet neu als Revisor.
Ebenfalls nahm die Versammlung Kenntnis von den Rücktritten der Vorstandsmitglieder Ivana Marty und Albert Jud sowie von Tatjana Vranjes, Revisorin. Ihnen allen gebührt ein grosser Dank für ihr langjähriges Engagement in der Partei.
Interessierte jeden Alters in der Mitte Schmerikon willkommen
Weiter hat sich Die Mitte Schmerikon eingehend mit ihrer Zukunftsplanung beschäftigt. Ein grosses Anliegen der Partei ist es, vermehrt auch die jungen Leute in Schmerikon anzusprechen und sich weiterhin für die Interessen aller Bewohner einzusetzen.
Gemeinsam mit der Bevölkerung will die Partei ihr Engagement hochhalten, sich für die Weiterentwicklung und das Wohl des wunderschönen Seedorfes einzusetzen. Interessierte jeden Alters sind herzlich eingeladen, bei der Mitte Schmerikon mitzuwirken.
Nein-Parole zur Initiative Zentrumsgestaltung
Die Mitte Schmerikon hat an ihrer Hauptversammlung vom 16. Juni 2026 eine Nein-Parole zur Initiative «Zentrumsgestaltung-Ortsdurchfahrt-Tiefgarage» gefasst. Diese beantragt die Aufhebung des Baukredits von 2021.
Die Mitte folgt damit der Haltung des Gemeinderates. Für sie ist klar, dass ein Ausstieg aus dem Projekt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht: politisch nicht, finanziell nicht und auch nicht verkehrs- und sicherheitstechnisch.
Ihre Abstimmungsempfehlung begründet Die Mitte Schmerikon folgendermassen.
Mehrfach bestätigter Volkswille
Das Projekt wurde vom Stimmvolk bereits mehrfach gutgeheissen. Zuletzt wurde 2021 ein Baukredit von rund 12,4 Millionen Franken angenommen. Ein erneuter Grundsatzentscheid würde diese demokratischen Beschlüsse infrage stellen und die Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit der Gemeinde untergraben.
Seit Jahren gemeinsam mit dem Kanton in Umsetzung
Seit 2014 wird das Projekt in enger Abstimmung mit dem Kanton St.Gallen vorangetrieben.
Ein Abbruch in dieser fortgeschrittenen Phase würde nicht nur zu grossen Verzögerungen führen, sondern auch bereits getätigte Planungsaufwendungen weitgehend vernichten und das Projekt um Jahre zurückwerfen.
Verkehrslenkung und Parkierungssituation muss gelöst und nicht verschoben werden
Die Zentrumsgestaltung ist untrennbar mit der Neuordnung der Ortsdurchfahrt verbunden.
Insbesondere die Anbindung des Postautoverkehrs sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit erfordern Anpassungen im Strassenraum. Diese führen zwangsläufig zum Wegfall von oberirdischen Parkplätzen.
Ohne Ersatz ist das Zentrum funktional nicht mehr tragfähig, auch nicht für die angrenzenden Verkaufs-, Gastro- und Gewerbebetriebe.
Eine Aufwertung des Dorfzentrums ohne Tiefgarage ist nicht realistisch. Die von den Initianten suggerierte «Light-Version» existiert faktisch nicht.
Hohe Ausstiegskosten, rechtliche Risiken und verlorene Beiträge
Ein Stopp hätte erhebliche finanzielle Konsequenzen: Bereits investierte Planungs- und Projektierungskosten der Gemeinde von insgesamt über einer Million Franken gingen verloren und zugesicherte Bundesbeiträge von rund 3,4 Millionen Franken würden verfallen.
Zusätzlich besteht das Risiko, dass sich die Gemeinde bei einem Projektabbruch auch an den bereits ausgelösten Projektierungskosten des Kantons beteiligen muss.
Verzögerungen führen erfahrungsgemäss zu Mehrkosten bei einer späteren Neuauflage. Ein Abbruch würde somit insgesamt Kosten in Millionenhöhe auslösen, ohne dass ein Nutzen entsteht.
Proklamierte Finanzmisere – nachgewiesene Tragbarkeit
Die von den Initianten proklamierte Finanzmisere erschliesst sich der Mitte Partei nicht. Der Steuerfuss liegt aktuell bei 113 Prozent. Zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Projekt Zentrumsgestaltung im Jahr 2021 lag er noch bei 116 Prozent. Seit 2010 wurde der Steuerfuss kontinuierlich von 144 Prozent auf die heutigen 113 Prozent gesenkt.
Die Tragbarkeit dieser langfristigen Investition mit einem hohen Mehrwert für die heutigen und künftigen Bewohner von Schmerikon ist mit einer jährlichen Belastung von unter Drei-Steuer-Prozenten nachgewiesen.
Zwar sind aufgrund der Auswirkungen des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 (Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden in der Schweiz) moderate Steuerfussanpassungen in Schmerikon und vielen weiteren St.Galler Gemeinden in den nächsten Jahren wahrscheinlich. Diese haben aber nichts mit mangelndem Sparwillen oder Misswirtschaft zu tun, sondern sind dem System geschuldet.
Stillstand ist keine Lösung
Die zur Abstimmung kommende Initiative verspricht finanzielle Entlastung, bewirkt aber das Gegenteil. Sie führt zu Unsicherheit, Verzögerungen und potenziell höheren Kosten. Gleichzeitig bleibt die notwendige Entwicklung des Dorfzentrums blockiert.
Ein Nein zur Umsetzung bedeutet faktisch einen Neustart. Neue Planungen, neue Abstimmungen und neue Verfahren würden erfahrungsgemäss 10 bis 15 Jahre bis zu einem möglichen nächsten Baustart in Anspruch nehmen.
In dieser Zeit bleibt die Verkehrssituation ungelöst, das Zentrum unattraktiv und die (Bau-)Kosten steigen weiter. Am Ende droht die paradoxe Situation: weniger Projekt, weniger Nutzen, weniger Attraktivität, aber höhere Gesamtkosten. Ein solches Vorgehen steht nach Ansicht der Mitte Schmerikon nicht für eine verantwortungsvolle Zukunftsplanung.
Abstimmungsempfehlung
Die Mitte Schmerikon steht für eine verlässliche und nachhaltige Entwicklung. Wer heute aussteigt, bezahlt morgen doppelt.
Darum empfiehlt Die Mitte Schmerikon am 27. September 2026 ein überzeugtes Nein zur Initiative in die Urne zu legen.
