Die Fachstelle Energie, Klima und Umwelt in Olten wurde genehmigt

Zuhanden des Voranschlags 2022 wurden am ersten Abend der zweitägigen Budgetsitzung des Oltner Gemeindeparlaments drei separate Vorlagen genehmigt: Das Gemeindeparlament hat mit 26:12 Stimmen bei einer Enthaltung bewilligt, dass ab 1. Juli 2022 eine neue Fachstelle Energie, Klima und Umwelt mit einem 80 Prozent-Pensum eingeführt werden kann.

Ein Antrag der Grünliberalen auf eine dreijährige Befristung wurde mit 19:19 Stimmen bei einer Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt, ebenso ein Rückweisungsantrag der FDP, weil die Grundlagen für eine Überprüfung der Stelle nicht vorlägen, mit 26:14 Stimmen.

Die neue Stelle soll unter anderem die ehrgeizigen Ziele bearbeiten, die sich Parlament und Stadtrat hinsichtlich der Energiestadt, einer nachhaltigen Beschaffung und der CO2-Reduktion gesetzt haben.

Angesichts der laufenden Ausweitung der relevanten Gesetze, hoher Bautätigkeit und erhöhter Ansprüche der Bevölkerung mit 37:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen um 100 Stellenprozente aufgestockt hat das Gemeindeparlament zudem die Ressourcen für das Bauinspektorat.

Die Stellenerhöhung soll zu einem grossen Teil durch eine Anpassung der Baugebühren finanziert werden: Das Gemeindeparlament hat einer entsprechenden Teilrevision der Gebührenordnung mit 37:0 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt.

Ein von der SVP beantragter Passus, dass für den trotz höherer Gebühren nicht gedeckten Teil der Mehrkosten für die Stellenerhöhung 40 Stellenprozente innerhalb der Stadtverwaltung kompensiert werden sollten, wurde mit 24:13 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Auf der Traktandenliste des Gemeindeparlaments stand zudem der Finanz- und Investitionsplan 2022 bis 2028, vom dem einstimmig Kenntnis genommen wurde. Im genannten Zeitraum stehen grosse Entwicklungs- und Sanierungsinvestitionen für Schul- und Sportraum (Schulraum Kleinholz, Dreifach-Turnhalle, Sekundarschulräume), Kunstmuseum und Stadttheater sowie der neue Bahnhofplatz an.