Budget 2026 zeigt Bedarf für finanzpolitische Massnahmen
Das Budget 2026 weist einen Verlust von 8,23 Millionen Franken aus: eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahresverlust (1,63 Millionen Franken).
Wie die Stadt Olten mitteilt, verabschiedete der Stadtrat in seiner Sitzung vom 22. September 2025 das Budget 2026 zuhanden des Parlaments.
Das Budget 2026 weist einen Verlust von 8,23 Millionen Franken aus. Dies entspricht rund 5 Prozent des Bruttoaufwandes (ohne interne Verrechnungen) und stellt eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahresverlust von rund 1,63 Millionen Franken dar.
Ursache sind vor allem wenig steuerbare Ausgaben und bereits rechtskräftig beschlossene Positionen beziehungsweise daraus folgende Abschreibungen.
Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung nehmen zu
Besonders belastend wirken sich steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich aus. Sowohl die Beiträge an die Pflegefinanzierung als auch die Ausgaben für ambulante Pflege und Ergänzungsleistungen der AHV nehmen deutlich zu. Auch die gesetzliche Sozialhilfe verursacht höhere Kosten.
Im Bereich Bildung führt die im Vergleich zum Bevölkerungswachstum überproportionale Zunahme von Schülern zu Mehraufwendungen, insbesondere auf der Primar- und Sekundarstufe. Hingegen übernimmt der Kanton neu sämtliche Kosten für Sonderschulen und Kinder in Heimen.
Steuererträge steigen moderat
Die positive Entwicklung der Steuererträge der letzten Jahre schlägt sich zeitverzögert im Finanzausgleich nieder: Aufgrund kantonaler Anpassungen (Massnahmenprogramm, Reduktion Staf-Ausgleich) und verstärkter Umverteilung an finanzschwächere Gemeinden erhöht sich der Nettobeitrag der Stadt an den Finanzausgleich erheblich.
Zudem entfällt ein bisheriger buchhalterischer Mehrertrag aus der Neubewertungsreserve infolge Umstellung auf HRM2, was jedoch keinen Einfluss auf den Cashflow zeitigt.
Steuererträge werden weiterhin moderat steigend erwartet, wobei mit Blick auf die konjunkturelle Lage jede Prognose mit grosser Unsicherheit behaftet ist. Dies gilt umso mehr, als dass der Anteil der Steuererträge von juristischen Personen, welche erfahrungsgemäss volatiler sind, im innerkantonalen Vergleich verhältnismässig hoch ausfällt.
Investitionen und Finanzierung
Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2026 rund 20,1 Millionen Franken und liegen in etwa beim Wert, der im letzten Finanzplan prognostiziert wurde.
Bei grösseren Projekten wie der Sanierung der Badi und dem Ersatz des Kremationsofens kommt es zu Verschiebungen im Zahlungsplan, weshalb im Jahresabschluss 2025 voraussichtlich tiefere Investitionen ausgewiesen werden.
Gleichzeitig fliessen diese Vorhaben wieder ins Budget 2026 ein. Aus dem laufenden Betrieb stehen 5,1 Millionen Franken zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung.
Für die verbleibenden 15 Millionen Franken muss die Stadt Fremdmittel aufnehmen, was zu einem deutlichen Anstieg der Neuverschuldung führt.
Finanzpolitische Grundsätze und kantonale Vorgaben
Mit dem vorgelegten Budget können die gefassten finanziellen Grundsätze 2026 nur teilweise umgesetzt werden. Die kantonalen Vorgaben werden jedoch eingehalten.
Die Pro‑Kopf‑Verschuldung liegt voraussichtlich deutlich unter der selbst gesetzten Obergrenze von 4000 Franken (Prognose Ende 2026: rund 2900 Franken); gleichzeitig liegt Olten damit jedoch weit über dem gewichteten Durchschnitt der Solothurner Einwohnergemeinden.
Der angestrebte Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent wird mit 45 Prozent betreffend Investitionen für den Werterhalt beziehungsweise 24 Prozent betreffend Gesamtinvestitionen nicht erreicht.
Der für die kantonale Schuldenbremse relevante Nettoverschuldungsquotient liegt hingegen bei rund 32,5 Prozent und damit deutlich unter der kantonalen Eingreifschwelle von 150 Prozent. Frühzeitige Massnahmen, um einem Näherkommen dieser Schwelle entgegenzuwirken, sind jedoch angezeigt.
Ausblick
Die Haushaltslage erfordert gezielte Massnahmen, um die Tragbarkeit der Investitionen und die langfristige Finanzstabilität der Stadt Olten sicherzustellen.
Angesichts der finanziellen Entwicklungen hat der Stadtrat im Frühjahr 2025 eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung eingeleitet und als Sofortmassnahme darauf verzichtet, im Rahmen des Budgets 2026 neue Stellen zu beantragen.
Nicht gegenfinanzierte befristete Stellen werden entsprechend auch nicht erneuert.
