Biel BE: Steueranlage soll von 1.63 auf 1.73 steigen
Die Stadt Biel BE budgetiert für 2027 ein ausgeglichenes Ergebnis. Über die höhere Steueranlage entscheiden die Stimmberechtigten am 29. November 2026.
Ergebnis vor. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 5,3 Millionen Franken ab. Im Allgemeinen Haushalt verbessert sich das operative Ergebnis gegenüber dem Budget 2026 um rund 7,7 Millionen Franken.
Das Budget basiert auf dem finanzpolitischen Kompromiss des 1:1-Prinzips mit Entlastungsmassnahmen sowie einer Erhöhung der Steueranlage von 1.63 auf 1.73. Gleichzeitig investiert die Stadt weiterhin in die Erneuerung ihrer Infrastruktur und die Sicherung des Service public. Der Stadtrat behandelt das Budget 2027 an der Sitzung vom 14. und 15. Oktober 2026. Die Gemeindeabstimmung findet am 29. November 2026 statt.
Mit dem Budget 2027 setzt die Stadt Biel ihren Weg der finanziellen Stabilisierung konsequent fort. Das Budget baut auf einem breit abgestützten finanzpolitischen Kompromiss auf und setzt das gemeinsam vereinbarte 1:1-Prinzip um. Dieses sieht vor, dass sich Ertragssteigerungen und Entlastungsmassnahmen grundsätzlich die Waage halten.
Die im Rahmen von «Substance 2030» und «Substance+» beschlossenen Massnahmen werden schrittweise umgesetzt. Zusammen mit der Steuererhöhung sollen damit Aufwandminderungen und Mehrerträge von insgesamt rund 18 Millionen Franken erzielt werden.
Dazu gehören sowohl die Weiterführung der bisherigen Entlastungsmassnahmen als auch die beantragte Erhöhung der Steueranlage von 1.63 auf 1.73.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass dieser ausgewogene Ansatz notwendig ist, um die finanzielle Stabilisierung der Stadt fortzuführen, ihre Investitionsfähigkeit zu erhalten und einschneidende Sparprogramme in Zukunft zu vermeiden. Diese Kombination aus Aufwandminderungen und zusätzlichen Erträgen entspricht dem finanzpolitischen Kurs, auf den sich die politischen Kräfte verständigt haben. Das 1:1-Prinzip war 2023 nach der Ablehnung des Budgets für jenes Jahr von allen Bieler Parteien und Fraktionen als Kompromiss akzeptiert worden.
Budget 2027 zur Stabilisierung der städtischen Finanzen
Im Budget 2027 sind ebenfalls bereits Massnahmen in der Höhe von 15,4 Millionen Franken aus dem sogenannten Entlastungspaket «Substance+» enthalten, welches das Parlament an der Sitzung vom 19. November 2025 behandelt hatte. «Substance+» ist das Folgeprojekt zum damaligen Projekt «Substance 2030».
Das Entlastungspaket wurde bekanntlich vor dem Hintergrund erarbeitet, dass der städtische Finanzhaushalt mittelfristig mit einer Finanzierungslücke von rund 50 Millionen Franken konfrontiert war. Die Arbeiten zum Entlastungspaket führten jedoch zum Entscheid, das ursprüngliche Entlastungsziel von 50 Millionen Franken auf 30 Millionen Franken zu senken. Denn drastischere Massnahmen hätten die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung und den Service Public gefährdet.
«Substance+» folgt dem politisch vereinbarten 1:1-Prinzip. Das bedeutet: Aufwandminderungen und zusätzliche Erträge (insbesondere durch eine Erhöhung der Steueranlage) sollen im gleichen Umfang zur Verbesserung beitragen. Insgesamt umfasst das Paket rund 18 Millionen Franken – je rund 9 Millionen Franken auf der Aufwandseite und auf der Ertragsseite.
Damit bildet das Budget 2027 einen wichtigen Bestandteil zur mittelfristigen Stabilisierung des städtischen Finanzhaushalts.
Parallel dazu werden die bereits kommunizierten weiteren Sondermassnahmen geprüft, welche in späteren Budgetjahren Eingang finden sollen. Sie sollen dazu beitragen, die langfristige Finanzierungslücke weiter zu reduzieren.
Der Service public wird gesichert
Der Gemeinderat macht ausserdem darauf aufmerksam, dass die Entwicklung des Finanzhaushalts auch sehr stark vom kantonalen Finanzausgleich abhängig ist. In den nächsten Jahren ist von einem Rückgang auszugehen. Deshalb ist es für den Gemeinderat umso wichtiger, das Budget zu stabilisieren, um den Bielerinnen und Bielern, die funktionierenden Schulen, eine sichere Infrastruktur, soziale Sicherheit sowie ein attraktives Kultur- und Sportangebot erwarten, einen hochwertigen Service public bieten zu können.
Trotz des weiterhin anspruchsvollen finanziellen Umfelds können die wichtigsten Leistungen der Stadt für die Bevölkerung aufrechterhalten werden. Das Budget schafft damit die Grundlage für einen zuverlässigen und leistungsfähigen Service public.
Die Stadt entwickelt sich weiter
Die Bevölkerungsentwicklung wirkt sich sowohl positiv auf die Steuererträge als auch auf verschiedene Aufwendungen der Stadt aus. Gleichzeitig führen gesetzliche Vorgaben und betriebliche Anforderungen in einzelnen Bereichen zu zusätzlichem Ressourcenbedarf. Die Stadt berücksichtigt diese Entwicklungen im Budget 2027.
Die im Budget vorgesehenen zusätzlichen personellen Ressourcen stehen überwiegend im Zusammenhang mit gesetzlichen Anforderungen, der Bevölkerungsentwicklung und zusätzlichen betrieblichen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Bevölkerung, Finanzen, Liegenschaften, Sport und Schulinfrastruktur. Damit stellt die Stadt sicher, dass sie ihre Leistungen auch künftig zuverlässig erbringen kann.
Investitionen bleiben wichtig
Für das Jahr 2027 sind Investitionen von rund 80 Millionen Franken vorgesehen. Diese betreffen vor allem Schulhäuser, öffentliche Gebäude, Verkehrs- und Stadtrauminfrastrukturen sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Damit soll insbesondere der aufgestaute Sanierungs- und Erneuerungsbedarf bei den öffentlichen Gebäuden schrittweise abgebaut werden.
Viele dieser Investitionen können nicht beliebig verschoben werden, da sie den Werterhalt der Infrastruktur, die Sicherheit sowie die Leistungsfähigkeit der Stadt betreffen.
Weiteres Vorgehen
Die wichtigsten Eckwerte des Budgets 2027 Gesamthaushalt: Aufwandüberschuss von 5,3 Millionen Franken Gesamter Betriebsaufwand Gesamthaushalt: 529,5 Millionen Franken Gesamter Betriebsertrag Gesamthaushalt: 524,2 Millionen Franken Allgemeiner Haushalt: ausgeglichenes Ergebnis Gesamter Betriebsaufwand Allgemeiner Haushalt: 460,4 Millionen Franken Gesamter Betriebsertrag Allgemeiner Haushalt: 460,4 Millionen Franken Operatives Ergebnis Allgemeiner Haushalt: -21,3 Millionen Franken vor Entnahmen aus Spezialfinanzierungen.
Personalaufwand Allgemeiner Haushalt: 112,7 Millionen Franken Personalaufwand Gesamthaushalt: 145,8 Millionen Franken Steuerertrag: 179,3 Millionen Franken Steueranlage neu: 1.73 statt 1.63.
