SP Luzern: Überarbeiteter Voranschlag 2026 ist ein Affront
Die SP Luzern kritisiert verantwortungslose und gefährliche Leistungskürzungen auf dem Buckel der Luzerner Bevölkerung.
Für die SP Kanton Luzern ist der überarbeitete Voranschlag 2026 ein Affront gegenüber der Bevölkerung und eine Absage an eine vorausschauende und verantwortungsvolle Finanzpolitik.
Die durch die bürgerlichen Parteien kopflos vorangetriebene Neuauflage des Budgets führt zu substanziellen Leistungskürzungen zulasten der Luzerner Bevölkerung.
Durch den geplanten Stellenstopp von 83 Vollzeitstellen und den damit einhergehenden Kürzungen des Voranschlags um 28 Millionen Franken werden zentrale Leistungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Umwelt und Digitalisierung reduziert oder ganz gestrichen.
Damit gefährdet der Kanton Luzern einen starken Service Public, seine Standortattraktivität und Innovationskraft und riskiert, in der rasanten digitalen Entwicklung den Anschluss zu verlieren. Die SP wird sich im Rahmen der parlamentarischen Debatte mit aller Kraft für einen zukunftsfähigen Kanton mit hoher Lebensqualität einsetzen.
Trotz demokratischer Beschlüsse werden zentrale Entwicklungen blockiert
Im Rahmen der Oktober-Session hat die bürgerliche Mehrheit im Luzerner Kantonsrat den Voranschlag 2026 ihrer eigenen bürgerlichen Regierung zurückgewiesen – ohne dabei konkrete Vorschläge zu machen, in welchen Bereichen Leistungen gekürzt werden sollen.
Die SP kritisierte dieses verantwortungslose Powerplay. Der gekürzte Voranschlag zeigt nun, dass die Kritik der SP berechtigt war.
«Trotz demokratischer Beschlüsse des Parlaments werden nun zentrale Entwicklungen – etwa in der Bildung oder in der Digitalisierung – blockiert», so Kantonsrätin und PFK-Mitglied Priska Fleischlin.
Dieses Vorgehen untergräbt die politische Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit: Demokratisch beschlossene Massnahmen bleiben aus und wichtige Leistungen für einen zukunftsfähigen Kanton Luzern werden auf die lange Bank geschoben.
Kürzen auf dem Rücken von Lehrpersonen, Schülerinnen und Schülern
Der Verzicht auf über 30 Vollzeitstellen im Bereich Bildung trifft Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und die Qualität des Unterrichts unmittelbar. Besonders unverständlich ist, dass ausgerechnet bei der Digitalisierung der Schulen gekürzt wird.
Dabei bringt die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz gerade im Bildungsbereich tiefgreifende Veränderungen mit sich. Mit dem Verzicht auf die höhere Entlastung für Klassenlehrpersonen an den Berufsfachschulen sowie den Verzicht auf die Einführung von Bildungskonten wird die Berufsbildung im Kanton Luzern geschwächt.
Aufgrund der vorgeschlagenen Kürzungen kann der Kanton Luzern nicht mehr adäquat auf die Herausforderungen im Bildungswesen reagieren. Die Entwicklung in den Themenbereichen Digitalisierung und Berufsbildung stagniert.
Klimaziele akut in Gefahr
Im Bereich Umwelt und Klima zeigt sich erneut der widersprüchliche Kurs der bürgerlichen Parteien. Obwohl für den Klimafonds von der Mitte und FDP ursprünglich 24 Millionen Franken gefordert wurden, wird dieser nun auf 4,8 Millionen zurückgestutzt.
Damit werden zentrale Projekte für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und CO₂-Reduktion ausgebremst. Der Kanton verliert an Tempo bei der Umsetzung seiner Klimaziele.
Diese Leistungskürzungen sind ökologisch kurzsichtig, wirtschaftlich schädlich und sozial unverantwortlich.
Kanton Luzern manövriert sich digital ins Abseits
Der Aufbau von KI-Kompetenzen und die Weiterentwicklung der Digitalisierung gemäss kantonaler Digitalstrategie ist in Gefahr.
Durch die Streichung von 18,7 neuen Vollzeitstellen gerät die vom Parlament geforderte Digitalisierung ins Stocken. Der Kanton Luzern riskiert, bei der digitalen Entwicklung weiter zurückzufallen und seine Innovationskraft nachhaltig zu schwächen.
Vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten erscheint der Verzicht auf Weiterführung von rund 30 Vollzeitstellen im Asyl- und Flüchtlingswesen höchst bedenklich.
Die Regierung spart damit auf dem Rücken besonders verletzlicher Menschen und gefährdet eine menschenwürdige Betreuung sowie die nachhaltige Arbeitsintegration.
SP setzt sich für einen zukunftsfähigen Kanton ein
«Die Bürgerlichen gefährden mit ihrem kopflosen finanzpolitischen Kurs den Service Public, die Innovationskraft und die Zukunftsfähigkeit des Kantons Luzern», so SP-Fraktionspräsidentin Simone Brunner.
Die SP Luzern wird sich in der Budgetdebatte im Dezember geschlossen gegen diesen Leistungsabbau stellen und mit aller Kraft für einen solidarischen und zukunftsfähigen Kanton mit hoher Lebensqualität einsetzen.
