Luzerner Parteien erwarten Engagement des Kantons gegen Corona-Krise

Die Luzerner Parteien erwarten von der Kantonsregierung, dass sie den guten Rechnungsabschluss 2019 für die Bewältigung der Corona-Krise nutzt.

Der Luzerner Regierungsrat hatte am Mittwoch erklärt, dass der Kanton dank seiner Reserven bei einem unerwarteten Ereignis einen gewissen Handlungsspielraum habe. Dieses Ereignis sei mit Corona schon da, teilte der Luzerner Gewerkschaftsbund mit. Wenn der Bund zu lange zögere, brauche es Sofortmassnahmen zur Sicherung der Löhne von Personen, die keine Kurzarbeitsentschädigung erhalten würden.

Der Gewerkschaftsbund schlägt vor, die Auszahlungen der Nationalbank an den Kanton Luzern oder den Rechnungsüberschuss für einen Nothilfefonds zu verwenden. Aus diesem könnten zinslose Darlehen vergeben werden. Sonst drohten Konkurse und ein Anstieg der Sozialhilfekosten. Der Kanton dürfe die Krise nicht auf den Bund und die Gemeinden abschieben.

Auch die FDP fordert ein Engagement des Kantons, damit während der zu erwartenden Krise Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Die finanzielle Situation erlaube es dem Kanton, ergänzend zum Bund Massnahmen für die Bevölkerung und der Wirtschaft zu ergreifen.

Die FDP betont zudem, dass dies nur möglich sei, dank der bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahren. Sie erwartet wegen der Coronakrise beträchtliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Es sei deswegen weiterhin achtsam mit den finanziellen Mitteln umzugehen.

Die FDP betont zudem, dass dies nur möglich sei, dank der bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahre. Sie erwartet wegen der Corona-Krise beträchtliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Es sei deswegen weiterhin achtsam mit den finanziellen Mitteln umzugehen.

Auch die CVP spricht nach dem Vorliegen der Staatsrechnung 2019 von einer guten Ausgangslage für kommende Herausforderungen. Der Rechnungsabschluss, der das Ergebnis einer konsequenten Finanzpolitik sei, biete Optionen für eine pragmatische Hilfe. Die Partei erwartet deswegen, dass die Regierung den Bedürfnissen der Wirtschaft bei der Bewältigung der Coronakrise Rechnung trage.

Auch die CVP spricht nach dem Vorliegen der Staatsrechnung 2019 von einer guten Ausgangslage für kommende Herausforderungen. Der Rechnungsabschluss biete Optionen für eine pragmatische Hilfe. Die Partei erwartet deswegen, dass die Regierung den Bedürfnissen der Wirtschaft bei der Bewältigung der Corona-Krise Rechnung trage.

Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat auf, die Luzerner Wirtschaft rasch mit Liquidität zu versorgen. Dies sei eine prioritäre Aufgabe des Kantons.

Die aktuelle Krise zeige, wie verletzbar die Gesellschaft und die Wirtschaft sei, halten die Grünen in einer Mitteilung fest. Der Rechnungsüberschuss müsse vollumfänglich für die Hilfe an diejenigen zur Verfügung gestellt werden, die keine Kurzarbeit anmelden könnten, kaum Kredite erhielten und unmittelbar vor dem Ruin stünden.

Der Jahresabschluss stehe am Endpunkt eines wirtschaftlich sehr erfolgreichen Jahres in der ganzen Schweiz, teilte die SP mit. Mit der Coronakrise drohe die Schweiz in eine Rezension abzurutschen. Die Luzerner Regierung müsse nun die nötigen finanziellen Mittel freigeben, um die Krise zu bewältigen.

Die beiden linken Parteien teilen aber Einschätzung der CVP und FDP, dass die Luzerner Finanzpolitik erfolgreich gewesen sei, nicht. Die Bevölkerung müsse weiterhin für die fehlenden Unternehmenssteuereinnahmen zahlen.