Luzerner Kantonsrat uneins über die Rolle des Staats in der Krise

Bürgerliche Fraktionen und das rot-grüne Lager des Luzerner Kantonsrats sind sich uneins über die Wirtschaftspolitik des Kanton in der Coronakrise. Dies hat sich in der Sondersession vom Montag gezeigt.

Kantonsrat Marcel Budmiger (SP) forderte so an der Sondersession zur Pandemie einen «proaktiven» Kanton. Sein Fraktionskollege Michael Ledergerber sagte, es brauche schnelle und unbürokratische Unterstützung, denn die Menschen bräuchten Gewissheit, dass sie die nächsten Monate durchstehen könnten.

Ähnlich äusserte sich Samuel Zbinden (Grüne). Er sagte, die Regierung übergehe mit ihrer zurückhaltenden Wirtschaftspolitik die sozial Schwächeren, die Armutsbetroffenen und die Arbeitslosen. Er stütze sich zu stark auf den Gewerbeverband und übergehe die Kulturbranche und die Selbständigerwerbenden.

Allein mit Geld vom Staat könne die Wirtschaft nicht gerettet werden, sagte dagegen Wirtschaftsdirektor Fabian Peter. Finanzhilfen sollten deswegen gezielt ausgegeben werden und dürften nicht verpuffen. Zudem gebe es ein gutes und funktionierendes soziales Netz.

Peter erhielt dabei Unterstützung der Bürgerlichen. Ludwig Peyer (CVP) sagte, es dürfe keinen subventionistischen Aktivismus geben. Setze man die Spritze am richtigen Ort an, wirke sie auch. Es sei richtig, dass der Kanton Alleingänge vermeiden und nur allfällige Lücken der Bundespolitik schliessen wolle.

Patrick Hauser (FDP) wies darauf hin, dass Mittel auch in der Krise nur einmal ausgegeben werden könnten. Daniel Keller (SVP) sagte, seine Partei wolle keine Bürokratie und keine zusätzlichen kantonale Regelungen.