Luzerner Gemeinden können weiterhin Urnenabstimmungen durchführen
Die Luzerner Gemeinden können im ganzen 2021 Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen ansetzen. Der Regierungsrat hat die Geltungsdauer der entsprechenden Notverordnung, die er im März 2020 wegen der Coronapandemie erlassen hatte, bis Ende des nächsten Jahres verlängert.
Die Staatskanzlei teilte am Donnerstag mit, Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie dürften weiterhin die Ausübung politischer Rechte einschränken. Der Regierungsrat habe deswegen in Absprache mit den Gemeinden und den Gemeindeschreibern die Notverordnung revidiert und verlängert. Die Änderungen würden auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
