Luzern vereidigt in der Juni-Session drei neue Regierungsmitglieder
Wie der Kanton Luzern bekannt gibt, treten die neuen Regierungsmitglieder Michaela Tschuor, Armin Hartmann und Ylfete Fanaj ihr Amt am 1. Juli 2023 an.
Im zweiten Wahlgang vor fünf Wochen ist die Luzerner Kantonsregierung komplettiert worden. Nun sind die drei neuen Mitglieder vereidigt.
Die designierte Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor (Die Mitte), der künftige Bildungs- und Kulturdirektor Armin Hartmann (SVP) und die neue Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) wurden als Kantonsräte verabschiedet und als Regierungsräte vereidigt.
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) ist neuer Regierungspräsident 2023/24. Er erhielt 100 Stimmen (von 113). Das Vizepräsidium übernimmt Finanzdirektor Reto Wyss (Die Mitte), 93 Kantonsratsmitglieder (von 113) stimmten für ihn.
«Anti-Stauinitiative» mit Gegenentwurf
Nun steht definitiv fest, dass zusammen mit der «Anti-Stauinitiative» (B142) der Jungen SVP den Stimmberechtigten ein Gegenentwurf zur Abstimmung unterbreitet wird.
Eine Mehrheit im Kantonsrat lehnte in der zweiten Beratung die Initiative ab und unterstützte den Gegenentwurf.
Die Initiative verlangt, dass die Kapazitäten der Kantonsstrassen für den motorisierten Verkehr nicht reduziert werden.
Der Gegenentwurf sieht vor, einen Abbau im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen.
Rund die Hälfte der traktandierten Geschäfte konnten bisher erledigt werden
Der Kantonsrat konnte bisher von den 132 traktandierten Geschäften 52 erledigen und trifft sich am kommenden Montag, 26. Juni 2023, zum dritten Tag der Juni-Session, um weitere Vorstösse zu behandeln.
Zum Abschluss der Juni-Session werden die drei abtretenden Regierungsräte Marcel Schwerzmann (parteilos), Guido Graf (Die Mitte) und Paul Winiker (SVP) verabschiedet.
