Junge Grüne Luzern: Hate Crimes gegen LGBTIQ+ systematisch erfassen
«Schluss mit dem Blindflug»: Die Jungen Grünen und die Grünen Kanton Luzern fordern die systematische Erfassung von Hate Crimes gegen LGBTIQ+.
Die Jungen Grünen Kanton Luzern haben gemeinsam mit Kantonsrätin Irina Studhalter der Grünen Kanton Luzern sowie Mitunterzeichnenden von SP bis Mitte ein Postulat eingereicht, das den Regierungsrat auffordert zu prüfen, wie Daten zu vorurteilsmotivierten Angriffen auf LGBTIQ-Personen systematisch erhoben werden können.
Damit soll eine zentrale Lücke in der Datenlage zu Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ+ geschlossen werden.
Im Kanton Luzern fehlen systematische Daten zu LGBTIQ-Hassverbrechen
308 vorurteilsmotivierte Angriffe auf schwule, lesbische, bisexuelle, trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche und queere Personen wurden 2024 allein von der zivilgesellschaftlichen «LGBTIQ Helpline» erfasst. Die Dunkelziffer dürfte wohl deutlich höher liegen.
Trotz dieser alarmierenden Entwicklung fehlen im Kanton Luzern systematische Daten durch staatliche beziehungsweise kantonale Institutionen zu solchen Hassverbrechen.
«Wir befinden uns in einem Blindflug», erklärt Irina Studhalter, Kantonsrätin der Grünen und Jungen Grünen Kanton Luzern. «Ohne verlässliche Daten können wir das Ausmass der Gewalt nicht erfassen und keine wirksamen Präventionsmassnahmen entwickeln. Ausserdem dürfen Kantone und Bund sich nicht weiter auf zivilgesellschaftliche und dementsprechend freiwillige Meldestellen wie die LGBTIQ Helpline stützen, sondern müssen auch selbst Monitoringmassnahmen erarbeiten.»
LGBTIQ-Personen überproportional betroffen
Die Bundesverfassung schützt alle Menschen vor Diskriminierung, das Strafgesetzbuch verbietet diskriminierende Äusserungen aufgrund der sexuellen Orientierung.
Dennoch sind LGBTIQ-Personen überproportional von psychischen und physischen Gesundheitsproblemen betroffen, dies unter anderem als direkte Folge von Diskriminierung und Gewalt.
«Ohne Erfassung von Gewalt und Diskriminierung von LGBTIQ ist Prävention, wie auch Behandlung und Unterstützung der Betroffenen stark erschwert. Es ist also sowohl eine Frage der Sicherheit als auch der Gesundheit», so Celeste Burkhart, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Kanton Luzern.
Systematische Datenerhebung, um Hassverbrechen sichtbar zu machen
Bereits 2022 überwies der Nationalrat ein Postulat für einen nationalen Aktionsplan gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen. In seiner Stellungnahme hielt der Bundesrat fest, dass Kantone und Gemeinden für Monitoringmassnahmen mitverantwortlich sind.
Mit dem vorliegenden Postulat fordern die Jungen Grünen und Grünen Kanton Luzern, dass diese Verantwortung vom Kanton Luzern wahrgenommen und ernstgenommen wird. Auch der Gleichstellungsbericht der HSLU von 2020 empfiehlt eine Verbesserung der Datenlage, konkret auch bezüglich der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen.
«Wir fordern eine systematische Datenerhebung, um Hassverbrechen sichtbar zu machen und wirksame Schutzmassnahmen zu entwickeln», betont Nadja Carver, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Kanton Luzern.
«Nur mit einem umfassenden Verständnis der Ausgangslage können wir eine Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, sicher und frei leben können.»
Mitunterzeichnende der Grünen, SP, GLP und Mitte
Das Postulat wurde von Vertretenden der Grünen, SP, GLP und Mitte mitunterzeichnet, unter anderem Caroline Rey, Mario Cozzio, Karin Stadelmann und Laura Spring.
Die Jungen Grünen Kanton Luzern erhoffen sich mit diesem Postulat, dass sich der Kantonsrat für die Sicherheit und Gesundheit von LGBTIQ einsetzen möchte und diesen wichtigen Schritt in eine offenere Gesellschaft wagt.
