Guido Graf: Ukraine-Flüchtlinge dürften eher länger bleiben
Flüchtlinge aus der Ukraine können laut dem Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) kaum bereits nach einem Jahr wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Kantonsrat Urban Frye (Grüne) forderte mit einem Postulat eine Mitfinanzierung der Massnahmen zur Integration von Flüchtlingen mit Schutzstatus S im Arbeitsmarkt. Viele Personen aus der Ukraine dürften ein Potential für den Arbeitsmarkt mitbringen, jedoch sei Support und vertiefte Informationen nötig. Der Kantonsrat lehnte das Postulat mit 70 zu 38 Stimmen ab.
Die aktuelle Flüchtlingssituation übertreffe die Flüchtlingskrise von 2015 klar, sagte Sozialdirektor Guido Graf (Mitte) am Dienstag, 17. Mai 2022, im Parlament. Er denke eher nicht, dass die Betroffenen nach einem Jahr in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Dennoch lehnte die Regierung das Postulat wegen Erfüllung ab. Sie legte in ihrer Antwort dar, welche Integrationsangebote der Kanton neben der Bezahlung eines Sprachkurses bereits habe oder plane, etwa finanzielle Zuschüsse für Arbeitsgebende oder Hilfe bei der Stellensuche.
Rückkehrorientierte Schutzstatus S als Entlastung für das Asylwesen
Der rückkehrorientierte Schutzstatus S sei eingeführte worden, um das Asylwesen zu entlasten, sagte Luzia Syfrig (FDP). Eine Förderung der Integration sei dabei nicht vorgesehen. Die Regierung habe ihre Bemühungen aufgezeigt, weshalb ihre Fraktion das Postulat ablehne. Gleich argumentierten auch SVP und Mitte.
In Antworten auf weitere als dringlich überwiesene Anfragen äusserte sich die Regierung etwa zu Ukraine-Flüchtlingen. So etwa, das bislang knapp 2000 Personen im Kanton Luzern untergebracht seien, davon etwa die Hälfte bei Privatpersonen. 48 Arbeitsbewilligungen wurden bislang ausgestellt.
Rund 350 Lernende aus der Ukraine gehen in 40 Gemeinden zur Schule. Dies sei kein Mengenproblem, sagte Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). «Wir haben genügend Platz.»
