Baselbieter Standesinitiative für Teilnahme am EU-Forschungsprojekt

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag einstimmig eine Standesinitiative an die Eidgenössischen Räte überwiesen, damit die Schweiz wieder am EU-Forschungsprogramm Horizon teilnehmen kann.

Landrat Basel — Der Basler Landrat im Mai 2020. - Keystone

Wegen des gescheiterten Rahmenabkommens mit der EU ist die Schweiz von diesem Programm ausgeschlossen. Der Landrat will das nun mit einer Standesinitiative ändern. Er stimmte der Einreichung der Standesinitiative mit 80 zu 0 Stimmen zu. Über die Standesinitiative wird nun das Bundesparlament entscheiden müssen.

Die SP hielt diese Standesinitiative für «absolut notwendig». Die Grünen/EVP erinnerten daran, dass das Forschungsprogramm auch den innovativen KMU zugutekomme. Die anderen Parteien SVP, FDP, Mitte/GLP schlossen sich den Vorrednern mit ebenso unterstützenden Voten an.

Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) sagte, der Regierungsrat sei «besorgt», solange die Schweiz nicht mehr am EU-Forschungsprogramm teilnehmen könne. «Wir müssen damit rechnen, dass Forscher nicht mehr in die Schweiz kommen.»

Die Standesinitiative geht auf eine Motion einer CVP-Landrätin zurück. Das Basler Parlament stimmte einer ähnlich lautenden Standesinitiative am Mittwoch einstimmig zu.