Baselbieter Landrat hinterfragt Gesundheitsregion mit Basel-Stadt
Er hat am Donnerstag, 8. Juni 2023, ein Postulat von Sven Inäbnit (FDP) mit 59 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen an die Regierung überwiesen.
Das Postulat fordert unter anderem, dass ein Ausstiegsszenario aus der GGR aufgezeigt werden soll.
Ein solcher «Plan B» solle dann bereitgehalten werden, falls sich zeigen sollte, dass der seit Juli 2019 geltende Staatsvertrag für den Kanton Basel-Landschaft unvorteilhaft sein sollte.
Das Postulat fordert die Regierung auch auf, den Vertrag dahingehend zu überprüfen, ob «gleich lange Spiesse» zwischen öffentlichen und privaten sowie kleinen und grossen Spitälern in den beiden Basel herrschen.
Der Staatsvertrag sei neu zu verhandeln
Allenfalls sei der Staatsvertrag neu zu verhandeln und zu modifizieren, damit bei der Finanzierung öffentlicher Spitäler ein einheitliches Vorgehen zwischen den beiden Kantonen resultiert.
Sven Inäbnit nannte als Beispiel die Wertberichtigung von 92 Millionen der Basler Regierung für die Universitäre Altersmedizin Felix Platter.
Privatspitäler würden so benachteiligt und dies sei eine «Wettbewerbsverzerrung» so der FDP-Landrat.
Der Gesundheitsdirektor war gegen Überweisung des Postulats
Daher sei ein einheitliches Vorgehen der Vertragspartner bei der Regulation des Spitalwesens angebracht.
Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) sprach sich gegen die Überweisung des Postulats aus.
Insbesondere die Forderung, dass ein Ausstiegsszenario aus dem Staatsvertrag ausgearbeitet werden solle, stiess bei ihm auf Kritik.
«Um den Kanton herum eine Mauer zu bauen, ist nun wirklich keine Option», sagte Weber.
Postulat würde ein falsches Signal an den Nachbarkanton senden
Auch die SP-Fraktion lehnte den Vorstoss ab. Urs Roth sagte, mit diesem Postulat werde ein falsches Signal an den Nachbarkanton gesendet.
«Es kommt für mich nicht in Frage, dass wir die Gesundheitsregion grundsätzlich in Frage stellen», sagte seine Parteikollegin Pascale Meschberger.
Bei den anderen Fraktionen stiess das Postulat mehrheitlich auf Zustimmung.
Rahel Bänziger (Grüne/EVP) sagte etwa, es sei aus verhandlungsstrategischer Sicht legitim, sich zu überlegen, was ein «Plan B» sein könnte.
