Südumfahrung Küssnacht SZ wird nicht fortgesetzt
Wie die Gemeinde Küssnacht SZ bekannt gibt, ist der geplante zweite Abschnitt der Südumfahrung aufgrund erheblicher Kostensteigerungen nicht mehr realisierbar.
Vor genau drei Jahren (Stand 7. September 2023) wurde der erste Abschnitt der Südumfahrung Küssnacht eröffnet.
Geplant war ein zweiter Abschnitt mit Tunnel zwischen Räbmatt und Breitfeld (SUK2).
Doch nun veranlassen die gestiegenen Kosten Regierungs- und Bezirksrat zum Abbruch der Projektierungsarbeiten.
Statt wie ursprünglich geplant 194 Millionen Franken rechnen die Verantwortlichen inzwischen mit Ausgaben in der Höhe von mindestens 321 Millionen Franken.
Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr tragbar
Der Regierungsrat hat am Dienstag, 5. September 2023, entschieden, die Projektierungsarbeiten der SUK2 einzustellen.
Die Kosten stünden nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen, begründet er und verweist auf eine neu erstellte, fundierte Bewertungsstudie.
Für den Bezirksrat Küssnacht kommt der Projektabbruch nicht überraschend, er zeichnete sich schon länger ab und erfolgt in Übereinstimmung und in Absprache mit dem Bezirksrat.
Der Bezirk wurde in den ganzen Projektprozess laufend miteinbezogen.
Küssnacht entscheidet sich gegen Fortführung
Am Mittwochabend, 6. September 2023, hat nun auch der Bezirksrat Küssnacht beschlossen, die SUK2 nicht mehr weiterzuverfolgen.
Durch den Projektabbruch seitens des Kantons ergab sich für den Bezirk eine völlig neue Ausgangslage.
Der Kanton hätte sich nämlich mit 41,1 Prozent an den Gesamtkosten der SUK2 beteiligt.
Möchte der Bezirk dennoch an der SUK2 festhalten, müsste er das mindestens 321 Millionen Franken teure Umfahrungsprojekt wohl selbst stemmen.
Ein Alleingang des Bezirks ist nicht zu verantworten
Selbst wenn der Kanton trotz seines grundsätzlichen Ausstiegs aus dem Projekt weiterhin bereit wäre, seinen ursprünglich in Aussicht gestellten Beitrag von rund 80 Millionen Franken zu leisten, verblieben zulasten des Bezirks Küssnacht gut 240 Millionen Franken.
Aus Sicht des Bezirksrats ist ein solcher Alleingang aber schlicht nicht finanzierbar und nicht verantwortbar.
Realisierung im Alleingang könnte über 200 Millionen teurer ausfallen
Am 21. Mai 2017 hatte das Küssnachter Stimmvolk mit einem Ja-Stimmenanteil von 63,23 Prozent den Baukredit für die SUK2 genehmigt.
Gemäss der Abstimmungsvorlage betrug der Anteil des Bezirks am Baukredit 116,5 Millionen Franken.
Mit der sich nun geänderten Ausgangslage – den gestiegenen Kosten und dem Projektabbruch seitens Kantons – würde für den Bezirk gegenüber der Abstimmung ein um mindestens 124,5, wenn nicht gar um 204,5 Millionen Franken höherer Betrag resultieren, sollte der Bezirk die SUK2 im Alleingang realisieren wollen.
Aufgrund der Ausgangslage ist der Volksentscheid, so wie er vom Küssnachter Stimmvolk getroffen wurde, nicht mehr umsetzbar.
Volksentscheid war an Beteiligung des Kantons geknüpft
Zudem war die vorerwähnte Ausgabenbewilligung stets an die Kostenbeteiligung des Kantons geknüpft.
Eine Realisierung ohne Unterstützung des Kantons respektive eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung müsste erneut zur Volksabstimmung gebracht werden.
Aus Sicht des Bezirksrats ist jedoch ein über 300 Millionen Franken teures Projekt beziehungsweise ein Kostenanteil von mindestens 241 Millionen Franken für den Bezirk Küssnacht mit Blick auf die anstehenden finanziellen Herausforderungen nicht zu verantworten.
Massive Steuererhöhungen und zusätzliche Sparbemühungen über Jahrzehnte hinweg wären unausweichlich.
Bezirksrat machte sich Entscheid nicht leicht
Sowohl der Regierungsrat als auch der Bezirksrat haben sich den Entscheid zum Projektabbruch nicht leicht gemacht, denn sie waren gewillt, den Volksentscheid aus dem Jahr 2017 umzusetzen.
Als sich im vergangenen Jahr abzeichnete, dass sich die SUK2 aufgrund geänderter Rahmenbedingungen, der allgemeinen Bauteuerung und aufgrund neuer geologischer Erkenntnisse massiv verteuert, nahmen Kanton und Bezirk noch weitere Abklärungen vor.
Insbesondere wurde das Projekt einer fachmännischen Wirtschaftlichkeitsanalyse unterzogen.
Initiatoren wurden stets über den Projektstand informiert
Die Initianten der Südumfahrung Plus wurden vonseiten Bezirk und Kanton stets persönlich über den aktuellen Projektstand orientiert.
So informierte das Baudepartement am 7. Juli 2022 die Initianten der IG SüdPlus und die Küssnachter Kantonsräte über die Kostenentwicklung.
Eine weitere persönliche Unterrichtung der IG SüdPlus fand am 24. November 2022 statt. Für den Bezirksrat ist klar, dass es nun entlang der Grepperstrasse Massnahmen braucht.
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden muss erhöht werden und die erforderlichen Sanierungsarbeiten sind aus Sicht des Bezirksrats auch hinsichtlich des Lärmschutzes prioritär anzugehen.
