Regierungsentscheid gefährdet Gesundung der Krienser Finanzen

Mit Befremden und Unverständnis nimmt der Krienser Stadtrat den Entscheid des Luzerner Regierungsrates zum Budget 2021 zur Kenntnis. Mit seinem Entscheid, den Steuerfuss auf 1.95 Einheiten anzuheben, stellt dieser den in Kriens partei-übergreifend festgelegten Gesundungsplan für die Stadtfinanzen ernsthaft in Frage.

Die Stadt Kriens ist seit Beginn des Jahres in einem budgetlosen Zustand. Die erste Version des Budgets 2021 wurde am 24. Januar 2021 von der Krienser Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Erhöhung des Steuerfusses und ein Mehraufwand von rund 600'000 Franken fanden vor dem Souverän keine Mehrheit und wurden abgelehnt. Der Stadtrat erarbeitete in der Folge ein zweites Budget, das ein Plus von rund 900'000 Franken vorsah. Die Krienser Stadtregierung hatte sich mit einem umfassenden Sparpaket, das alle

Departemente betraf, auf diesen Vorschlag geeinigt. Grundlage davon war aber weiterhin eine geplante Steuererhöhung um 1/10. Dabei folgte der Stadtrat der zusammen mit dem Parlament erarbeiteten Finanzstrategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht», die davon ausging, dass für eine nachhaltige Gesundung der Stadtfinanzen zumindest vorübergehend eine Anpassung des Steuerfusses unumgänglich sei.

Der Krienser Einwohnerrat fand bei der Beratung des zweiten Budgets den gemeinsamen Weg allerdings nicht. Die Positionen waren zu weit auseinander: Die einen stiessen sich an den zu strengen Sparmassnahmen insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich, die anderen störten sich an der weiterhin geplanten Steuererhöhung um 1/10 Einheiten.

Dies, obschon der Stadtrat in der Debatte immer wieder auf die im Parlament breit abgestützte Finanzstrategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» verwies. Das Papier galt als Weg der finanzpolitischen Vernunft und formulierte einen Weg, um die vom Kanton festgelegten Finanzkennzahlen zu verbessern.

Mit dem klaren Ziel, die Stadtfinanzen wieder ins Gleichgewicht bringen und mit positiven Rechnungsabschlüssen die Fremdverschuldung schrittweise abzubauen.

Inzwischen ist mehr als fraglich, ob Kriens diesen «Weg der Vernunft» weitergehen kann. Denn der Regierungsrat des Kantons Luzern legte für die Stadt Kriens das Budget 2021 fest. Dabei halbierte er die vom Stadtrat im Budget 2021 vorgesehene Anpassung des Steuerfusses auf 1/20 Einheit (neu 1.95).

Der auf der Finanzstrategie fussende Budget-beschluss des Krienser Stadtrates wurde damit einseitig geändert. Der Stadt Kriens entgehen damit jährliche Steuereinnahmen von rund 1.8 Millionen Franken. Mittel, die für den Schuldenabbau dringend benötigt worden wären.

Der Krienser Stadtrat nimmt diesen Entscheid der Kantonsregierung zur Kenntnis. Er ist von diesem Entscheid aber gleichermassen überrascht wie konsterniert. Denn die Exekutive fühlt sich in ihren Bestrebungen als Konkordanzregierung im Stich gelassen.

Das Ziel, die Fremdverschuldung abzubauen und so wichtige Kennzahlen der Stadtfinanzen wieder den vom Kanton selber geforderten Richtwerten anzunähern oder sie gar zu erreichen, rückt damit in weite Ferne. Mit seinem Entscheid erschwert der Regierungsrat das langfristige Gesunden der Krienser Stadtfinanzen – oder verunmöglicht es sogar.