Wie die Gemeinde Kriens berichtet, rechnet Kriens für das Jahr 2022 mit einem Budget-Fehlbetrag von 3,2 Millionen Franken.
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Schweizer Franken. (Symbolbild) - keystone

Kriens rechnet für das Jahr 2022 mit einem Budget-Fehlbetrag von 3.2 Millionen Franken. In seinem Budgetentwurf legt der Stadtrat diese Fakten zähneknirschend auf den Tisch.

Zwar sieht er zur Verkleinerung des strukturellen Defizits und zur Reduktion der Schuldenlast inzwischen einen Silberstreifen am Horizont. An einer Korrektur des Steuerfusses komme Kriens aber spätestens 2023 nicht vorbei.

Das Fazit, welches der Krienser Stadtrat nach seinem ersten, komplett durchlaufenden Budgetprozess zieht, ist klar: Unter den aktuell gegebenen Voraussetzungen ist ein ausgeglichenes Budget in Kriens nicht möglich.

Steuereinnahmen fehlen in der Grössenordnung von 2 Millionen Franken

Zwar habe sich der Stadtrat zusammen mit der Verwaltung in mehreren Runden um ein Budget 2022 bemüht, das den aktuell geltenden Leitlinien der Städtischen Finanzpolitik entspreche. Letztlich aber reifte die Erkenntnis: Es geht nicht.

Der Grund dafür: Der Stadt fehlen Steuereinnahmen in der Grössenordnung von 2 Millionen Franken, nachdem der Regierungsrat fürs Budget 2021 den Steuerfuss nur auf 1.95 erhöht hatte. Dazu sind auch Kostensteigerungen zu verzeichnen bei der Volksschule und bei den Ausgaben für die Sozialversicherungen.

Wenn der Stadtrat dem Einwohnerrat nun für die Sitzung vom 4. November 2021 ein negatives Budget 2022 vorschlägt, steht dahinter ein Plan. Aufgrund der heute bekannten Eckwerte gibt es einen Silberstreifen am Horizont, der im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 angezeigt wird.

Weitere Wohnbauprojekte in der Realisierungsphase

So sei es gelungen, in den vergangenen Jahren verschiedene grössere Firmen in Kriens anzusiedeln. Ist die Steuerausscheidung dort erst mal abgeschlossen, erwartet die Stadt Kriens Steuernachträge, die mittelfristig für Entspannung sorgen dürften.

Genauso wie auch die Zuzüge bei den natürlichen Personen, entwickelt sich doch der Vermietungsstand der Wohnungen in den neuen, urbanen Wohnquartieren am Mattenhof und im Schweighof erfreulich.

Dazu befinden sich weitere Wohnbauprojekte (Pilatustower, Nidfeld) unmittelbar vor oder in der Realisierungsphase. 627 neue Wohnungen sollen in Kriens bis 2026 bezugsbereit sein.

Dazu ist die Stadt aktuell daran, durch eine aktivere Bewirtschaftung des eigenen Immobilienportfolios Mehreinnahmen zu generieren. Konkret will sie dem Parlament die Veräusserung des Gemeindehauses im Baurecht und den Verkauf einer Liegenschaft an der Horwerstrasse 1 vorschlagen, womit zusätzliche finanzielle Mittel in die Stadtkasse fliessen würden.

Reduzierung der Investitionen

Auf dem Weg dahin will Kriens weiterhin handlungsfähig bleiben. Deshalb will der Stadtrat auch in Zukunft bei realistischen Annahmen der mutmasslichen Steuereinnahmen bleiben. Dazu hat er die Investitionen reduziert (10.1 Mio. im Jahr 2022). Und er sieht davon ab, Radikalmassnahmen zugunsten eines im Moment ausgeglichenen Budgets umzusetzen.

Diese Grundhaltung hat er für das Budget 2022 angewendet und die entsprechenden Werte im angepassten Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2026 eingestellt. Allerdings basiert dieser Plan auf der Annahme, dass im Jahr 2023 eine Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 Einheit vorgenommen wird.

Diese Zusatzeinnahmen brauche die Stadt. Die Anpassung des Steuerfusses im Jahr 2023 dürfte für die Steuerzahlenden gelindert werden, weil der Kanton per dann seinerseits eine Reduktion des Steuerfusses angekündigt hat.

Schnellstmöglich finanziell wieder auf die Beine kommen

Entschärft wird die aktuelle Krienser Finanzsituation durch die Tatsache, dass die Stadt im kantonalen Finanzausgleich erstmals nicht mehr Geber-, sondern Nehmergemeinde ist. Statt wie im vergangenen Jahr rund 0.5 Millionen Franken einschiessen, wird Kriens ab 2022 nun erstmals mit rund 0.4 Millionen profitieren.

Das ist zwar noch immer nur ein Bruchteil dessen, was andere Gemeinden aus diesem Ressourcenausgleich beziehen. Doch will der Stadtrat mit Vehemenz dafür arbeiten, schnellstmöglich finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Auf dieses Ziel ist der Aufgaben- und Finanzplan ausgerichtet. Die Wiedereinführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer sowie Anpassungen bei der Billettsteuer sind ebenfalls auf dieses Ziel ausgerichtet, deren Umsetzung ist noch von der Zustimmung des Parlamentes abhängig.

Budget-Fehlbetrag von 2022

Der Stadtrat ist sich bewusst, dass er mit dem Budget-Fehlbetrag von 2022 die Vorgaben der städtischen Finanzpolitik genauso wie auch kantonale Richtwerte nicht einhalten kann.

Er hat deshalb beschlossen, die zweite Lesung des Finanzhaushaltsreglements zeitlich so zu verschieben, dass sie nach der Budgetberatung stattfinden wird. Dies gibt die Chance, dass sich abzeichnende Trends in der Entwicklung des städtischen Finanzhaushaltes konkretisieren können.

Vor allem eröffnet dies die Chance, die Unverzichtbarkeit einer Steuerfuss-Anpassung auf politischer Ebene breit zu diskutieren und mehrheitsfähig zu machen.

Selbstbewussten und eigenständigen Weg gehen

Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit diesem Weg den Auftrag der Stimmberechtigten, einen selbstbewussten und eigenständigen Weg zu gehen, erfüllt.

Dass jetzt ein Budgetdefizit vorgeschlagen werde, sei im Sinne dieser Strategie zu verantworten. Denn es zeigt die Dringlichkeit auf, die finanzielle Lage, die aktuell herrscht nachhaltig zu korrigieren.

Dies trage mehr zur Attraktivität von Kriens bei als weitere Sparrunden, zumal dort nach zehn Jahren mit negativen Budgets der Handlungsspielraum bereits minimal geworden sei. Aus dieser Qualitätsüberlegung heraus verzichtet der Stadtrat auf die erneute Streichung von Lohnanpassungen beim Stadtpersonal.

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