Der Marschplan zurück zu gesunden Stadtfinanzen
Den Weg zu gesunden Stadtfinanzen hat der Stadtrat in Kriens in seiner Finanzstrategie 2024 unter dem Titel «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» formuliert.
Kriens hat intensive Jahre des Investierens hinter sich. Das Jahrhundertprojekt «Zukunft Kriens – Leben im Zentrum» hat das Krienser Ortszentrum merklich verändert.
Bereits in der politischen Entscheidungsfindung für das vierteilige Infrastruktur-Projekt (Stadthaus, Eichenspes, Schappe Kulturquadrat sowie Lindenpark/Teiggi) war klar, dass Kriens damit auch finanzpolitisch eine grosse Last zu stemmen haben würde. Einwohnerrat und Gemeinderat hatten damals einen Plan festgelegt, wie Kriens die finanzpolitischen Auswirkungen der Investitionen abfedern und den bewusst in Kauf genommenen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung mittelfristig wieder korrigieren wollte.
In den fast 10 Jahren, die seit dem Start der damaligen Planung vergangen sind, haben sich nun aber auch die Rahmenbedingungen in vielen Bereichen verändert. Kriens musste in den letzten Jahren zusätzliche Lasten übernehmen (Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, Pflegerestkostenrestfinanzierung, 2. Kindergartenjahr, Schul- und familienergänzende Tagesstrukturen, KESB), Steuergesetzrevisionen, Übernahme von neuen Aufgaben etc. führten zu Einnahmenausfällen und das Wachstum der Stadt Kriens hat sich zusätzlich nicht positiv wie erwartet auf die Steuereinnahmen ausgewirkt.
Das Hauptproblem ist struktureller Art
All diese Entwicklungen und nicht zuletzt auch die Aufgaben- und Finanzreform 2018 haben die Vergleichbarkeit mit früheren Jahren eingeschränkt. Das Hauptproblem der Krienser Stadtfinanzen aber ist struktureller Art: Einnahmen und Ausgaben entfernen sich immer deutlicher von jenen Richtwerten, welche den ursprünglichen Berechnungen für die finanzpolitische Tragbarkeit der Investitionsprojekte einmal zugrunde gelegen waren.
«Wenn wir die Krienser Stadtfinanzen wieder auf eine gesunde Grundlage stellen wollen, müssen wir in erster Linie dieses strukturelle Problem angehen», sagt Finanzdirektor Franco Faé. «Unsere Einnahmen entwickeln sich trotz neuer Wohnungen langsamer als erwartet. Und die Ausgaben wachsen schneller als vermutet – zumal in Bereichen, in denen wir gar keinen Einfluss haben (Sozialversicherungskosten wie Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen). Zudem betragen die freiwilligen Leistungen nur etwa 4 % des Gesamtbudgets.»
Die aktuelle Entwicklung der Stadtfinanzen mit Mehrausgaben in der Jahresrechnung 2019 und einer stark angestiegenen Nettoverschuldung ist höchstens im Ausmass überraschend. Die Entwicklung aber sah die städtische Politik in den letzten Jahren kommen – und nahm sie auch bewusst in Kauf, wie ein Blick auf die Geschichte der letzten 20 Jahre zeigt.
Restriktive Finanzpolitik
Kriens startete im Jahr 2000 in einer Phase mit einer sehr restriktiven Finanzpolitik. Die Zeit bis 2009 war geprägt von Entlastungsmassnahmen und Steuersenkungen (von 2.1 Steuereinheiten im Jahr 2004 auf 1.9 im Jahr 2009).
Sie wurde gefolgt von einer zehnjährigen Phase der Investitionen im Zentrum sowie in Werterhaltungsmassnahmen (Schulhäuser). Dass in dieser Zeit die Pro-Kopf-Verschuldung ansteigen würde, nahm die Politik bewusst in Kauf und verwies auf Wachstumsimpulse, die durch diese Attraktivitätssteigerung ausgelöst werden sollten.
Weil sich inzwischen aber die Schere bei der Ein- und Ausgabenseite weiter öffnete, intensivierte der Krienser Stadtrat die Suche nach Antworten auf die drängenden finanzpolitischen Fragen. Im Raum steht ein hohes strukturelles Defizit von 9 – 10 Mio. Franken pro Jahr.
Dies entspricht mehr als zwei Zehntel Steuereinheiten. Aufgrund dieser sehr schwierigen Ausgangslage entwickelte der Stadtrat mit externer Unterstützung die «Finanzstrategie 2024 – Stadtfinanzen im Gleichgewicht». Der Titel ist bewusst gewählt: Ziel ist es, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wiederherzustellen und so auf lange Sicht wieder mehr Handlungsspielraum zu erhalten.
Es wurden über 30 Projekte definiert
In 11 Leitsätzen hat der Stadtrat die Rahmenbedingungen festgelegt, nach denen er seine Finanzpolitik der kommenden Jahre ausrichten will. Auf dieser Basis wurden konkrete Überlegungen angestellt, wo die Stadt überhaupt Handlungsspielraum hat.
Es wurden über 30 Projekte definiert, welche zum Erreichen der finanzpolitischen Ziele beitragen sollen. Der Stadtrat spricht dabei bewusst von Optimierungen, sollen doch nicht einfach nur Leistungen unbesehen abgebaut werden.
Vielmehr geht es darum, Vorschläge zu entwickeln, wie die verschiedenen Aufgabenbereiche optimiert werden können, um weiterhin Leistungen mit einem positiven Kosten-/Nutzenverhältnis anbieten zu können. Die aus den Projekten abgeleiteten Massnahmen werden innerhalb der bereits seit Jahren in Kriens praktizierten Viersäulen-Strategie (Globalbudgets senken, Steuereinnahmen sichern, Investitionen optimieren und Strukturen anpassen) geordnet.
Sie sollen schon ab 2021 ausgeglichene Rechnungen und bis 2024 die Reduktion einen ersten Teil der Schuldenlast ermöglichen. Bestandteil dieser Strategie ist auch, dass Kriens den in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) auf 1.9 Steuereinheiten gesenkten Steuerfuss um einen Zehntel wieder auf den alten Stand bei 2.0 Einheiten anhebt. Ohne eine solche Anpassung des Steuerfusses, ist der Stadtrat überzeugt, können die Ursachen des strukturellen Defizits nur mit einem radikalen Kahlschlag bei den Leistungen beseitigt werden. Diesen will der Stadtrat mit seiner Finanzstrategie aber verhindern.
Sofortmassnahmen eingeleitet
Zu den kurzfristigen Massnahmen gehören Entlastungspakete, die in diesem und im nächsten Jahr greifen sollen. Diese werden einschneidend sein. So wird konkret geprüft, wo durch mehr Effizienz, durch mehr Zusammenarbeit und mehr Koordination Kosten eingespart werden können.
Langfristig werden Strukturanpassen ins Auge gefasst, die dem Parlament unterbreitet werden. Während diese Massnahmen für das Budget 2021 und folgende wirksam werden, hat der Stadtrat mit Blick auf das Rechnungsjahr 2020 bereits Sofortmassnahmen beschlossen.
Zum einen zeigen die Entwicklungen deutlich auf, welche Bereiche zum kürzlich präsentierten negativen Jahresabschluss 2019 beitrugen. Hinzu kommt, dass die zukünftige Entwicklung der Stadtfinanzen, mit Blick auf die ungewissen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, mit grossen Unsicherheiten behaftet ist.
Der Planungsbericht zeigt die Entwicklung der letzten 20 Jahre, die Möglichkeiten zur Steuerung des Finanzhaushalts, die Problemstellungen mit dem strukturellen Defizit, die neue Finanzplanungsstrategie bis 2024 sowie wie die Umsetzung der 4-Säulenstrategie mit neuen Zielvorgaben auf. Mit dem Planungsbericht hat der Stadtrat auch das Postulat von Martin Zellweger (SVP) verabschiedet, indem dieser vom Stadtrat Informationen zum «Weg aus den Schulden» verlangte.
Der Stadtrat ist der Meinung, dass mit der Finanzstrategie 2024 und den dort definierten Kontrollmechanismen der Weg aufgezeigt ist und das Postulat abgeschrieben werden kann.
