Könizer Politiker werben eindringlich für Budget-Kompromiss

Gemeinderat, Finanzkommission und das Parlament empfehlen den Stimmberechtigten, das Budget mit einer moderateren Steuererhöhung im zweiten Anlauf anzunehmen. Die Vorlage sei als Konsens breit abgestützt und berücksichtige das Verdikt der Bevölkerung von der letzten Abstimmung, heisst es in der Medienmitteilung.

Zwar werden die Steuern von heute 1,49 auf 1,58 erhöht, dies aber weniger stark als im Budget, das im November 2021 vom Volk abgelehnt worden war. Das Gesamtpaket sei ausgewogen, wird FDP-Fraktionspräsident Dominic Amacher in der Mitteilung zitiert. FDP und SVP hatten sich im November 2021 noch gegen das Budget gestellt.

SVP-Gemeinderat Christian Burren, der im Herbst für das Gemeindepräsidium kandidiert, sprach von einer «unumgänglichen Steuererhöhung». Die Rechnung gehe nicht mehr auf. Es brauche sowohl ein hohes Kostenbewusstsein wie auch mehr Einnahmen.

Auch sei vor allem wichtig, dass die Gemeinde das Einschreiten des Kantons verhindern könne. «Köniz muss sein Probleme selber lösen und darf nicht auf den Kanton warten», betonte Burren. Er vertraue darauf, dass «wir die Eigenständigkeit von Köniz bewahren können».

Sollte der Voranschlag erneut an der Urne scheitern, verfügt Köniz Ende Juni 2022 über kein rechtskräftiges Budget. Das hätte zur Folge, dass der Kanton Budget samt Steueranlage verfügt. Die Könizer Behörden gehen davon aus, dass dies vermutlich erst im Oktober oder November 2022 der Fall wäre. Bis dahin dürfte die Gemeinde weiterhin nur für das Nötigste Geld ausgeben.

Im Zuge der Querelen rund um das Könizer Budget hatte Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP) ihren Rücktritt per Ende Juni 2022 erklärt. Ihre Nachfolge soll im September geregelt werden. Nebst SVP-Gemeinderat Burren tritt SP-Gemeinde- und Kantonsparlamentarierin Tanja Bauer an.