Könizer Budget 2022: SP beschliesst die Ja-Parole

Die SP empfiehlt der Könizer Stimmbevölkerung ein JA zur Budget-Abstimmungim November. Auch für die Vorlagen vom 26. September wurde die JA-Parolebeschlossen.

abstimmung stimmrechtsalter — Ein Mann wirft seine Abstimmungspapiere in die Urne. (Symbolbild) - Keystone

Der Vorstand der SP Köniz hat gestern die Ja-Parole zur Budget-Abstimmung vom 28. November 2021 beschlossen. Das Budget 2022 enthält auch eine Steuererhöhung auf 1.60 Einheiten. Dies liegt weiterhin unter dem Niveau vergleichbarer Gemeinden wie Thun oder Burgdorf. Die Erhöhung ist dringend notwendig, um die Lebensqualität der Gemeinde zu erhalten und die Blockade der letzten Jahre zu beenden.

Dreimal JA am 26. September

Der Vorstand hat weiter die JA-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst. Die SP unterstützt die 99%-Initiative der JUSO, weil sie mit der fairen Besteuerung von Kapitaleinkommen zugunsten der Allgemeinheit ein Kernanliegen der Sozialdemokratie erfüllt. Sie unterstützt die «Ehe für alle», weil die Gleichberechtigung der Geschlechter und Geschlechtsidentitäten im 21. Jahrhundert längst eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Schliesslich unterstützt die SP Köniz auch den kantonalen Klimaartikel, weil dieser die Klimawende endlich in der Verfassung verankert. Nach der verlorenen Abstimmung zum CO2-Gesetz ist dies eine wichtige Kurskorrektur, der konkrete Schritte folgen müssen – auch in der Gemeinde Köniz.