Spital Wattwil
In der Wattwiler Spitalimmobilie will man künftig ein Gesundheits-, Notfall- und Pflegezentrum (GNP) betreiben.
In der Wattwiler Spitalimmobilie wollen die Solviva AG, die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg (SRFT) und die Psychiatrie St.Gallen-Nord (PSGN) künftig ein Gesundheits-, Notfall- und Pflegezentrum (GNP) betreiben. Der Gemeinderat Wattwil wird das den Medien vorgestellte Konzept seriös prüfen, bevor er sich dazu äussert. Das angekündigte Referendum gegen die Spitalschliessung begrüsst er aus staatspolitischen Gründen.
Der neue Betrieb, der in Wattwil entstehe, werde die ambulante medizinische Versorgung verbessern, keine Konkurrenz zu den bestehenden Pflege-Angeboten bringen und mindestens gleich viele Arbeitsplätze schaffen, wie sie das Spital hatte. So lauteten die Versprechen im September bei der Beratung der Spitalstrategie im Kantonsrat für den Standort Wattwil.
Zu viele Fragen offen
Kurz nachdem die Schliessung des Spitals Wattwil bestätigt wurde, erfolgte eine Präsentation vor den Medien mit einem Konzeptpapier zur künftigen Nutzung der Spitalimmobilie in Wattwil. «Wir können uns dazu jetzt noch nicht äussern, dafür sind zu viele Fragen offen», erklärt Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner.
«Der Gemeinderat Wattwil wird alles auf die im Kantonsrat erhaltenen Versprechen hin prüfen. Sicher ist: Es braucht keinen Schnellschuss, sondern eine nachhaltige Lösung.» Sowohl Regierungspräsident Bruno Damann als auch die Verantwortlichen der Solviva AG haben bestätigt, dass sie die Anliegen des Gemeinderates ernst nehmen.
Niedergelassene im Lead
Gemäss den neuen Bestimmungen in Artikel 4 des Gesetzes über die Spitalverbunde sind «private Leistungserbringer», d. h. die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vor Ort, verantwortlich für den Betrieb der geplanten Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ). «Ob die ambulante Versorgung künftig gesichert ist oder – wie versprochen – gar besser wird», betont Alois Gunzenreiner, «können wir erst beurteilen, wenn die Niedergelassenen, die gemäss Gesetz im Lead sind, aufzeigen können, wie sie die medizinische Versorgung künftig gewährleisten. Das ist noch nicht geschehen.»
Keine Überkapazitäten in der Pflege
Auch das Versprechen, es werde keine Konkurrenz zu den bestehenden Pflege-Angeboten geben, setzt eine vertiefte Prüfung voraus. Eine solche ist erst möglich, wenn das neue Angebot der Solviva AG im Detail definiert und seine Finanzierung geklärt ist.
«Absolut entscheidend ist, dass die Leistungen abgegrenzt werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass zusammen mit den bestehenden, gut funktionierenden kommunalen Angeboten ein Überangebot in der Pflege entsteht. Es wäre ja geradezu eine Ironie, wenn sich der Kanton durch die Spitalschliessung seiner Überkapazitäten entledigt, zugleich aber in der Pflege solche schafft», bringt Alois Gunzenreiner die Sorge des Gemeinderates auf den Punkt.
Referendum staatspolitisch richtig
Abschliessend beraten konnte der Gemeinderat das von der SP Kanton St.Gallen angekündigte Referendum gegen die Schliessung des Spitals Wattwil. «Volksentscheide müssen aus staatspolitischen Gründen durch das Volk geändert werden – und nur durch das Volk», fasst Alois Gunzenreiner die Haltung des Gemeinderates zusammen.
«2014 sagten die Stimmberechtigten deutlich Ja zum Ausbau des Spitals Wattwil – und damit selbstredend auch zu seinem Betrieb. Es baut ja auch niemand ein neues Schulhaus, um es danach nicht zu nutzen! Diesen klaren Volksentscheid einfach rückgängig zu machen, wäre rechtsstaatlich höchst problematisch – erst recht, nachdem der Neubau für 60 Mio. Franken realisiert wurde und zu einem erheblichen Teil wieder durch kantonseigene Betriebe zurückgemietet wird.»
