Streit um Urnengang in Bolligen - Ball beim Statthalter
Im Streit um einen Urnengang in Bolligen will Regierungsstatthalter Christoph Lerch noch vor dem geplanten Abstimmungstermin am 13. Juni einen Entscheid fällen. Das teilte er am Dienstag mit.
Fürs Erste hat er zwei Stimmrechtsbeschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Mehrere Bürgerinnen und Bürger hatten verlangt, dass über die Überbauungsordnung Lindenmatt West nicht an der Urne, sondern an einer Gemeindeversammlung entschieden wird.
Lerch erkannte dafür in einer ersten Würdigung keine stichhaltigen Argumente. Demgegenüber erachtet er das öffentliche Interesse an der weiteren Vorbereitung der Abstimmung als gegeben. Definitiv entscheiden über die Beschwerden will er noch vor dem geplanten Urnengang.
Hintergrund des Streits ist Lerchs Allgemeinverfügung vom Januar. Wegen Corona ermöglichte der Statthalter den Gemeinden, bis Ende Juni Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen durchzuführen. Die Beschwerdeführer machen laut Lerch geltend, es fehle eine gesetzliche Grundlage für die Allgemeinverfügung.
