Komitee in Herzogenbuchsee legt 603 Unterschriften vor
Wie die Gemeinde Herzogenbuchsee mitteilt, reichen die Unterschriften für die Initiative «Mehr Mitsprache an der Urne» für einen Entscheid am 15. Juni 2022 aus.
Nach drei Monaten Sammelfrist hat das Initiativkomitee «Für mehr Mitsprache an der Urne» die Gemeindeinitiative mit gleichnamigem Wortlaut mit über 600 Unterschriften eingereicht.
Deren 603 sind es, um genau zu sein – dies hat die Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten ergeben. Knapp 500 Unterschriften (zehn Prozent der Stimmberechtigten) wären gemäss Gemeindeordnung nötig gewesen.
Somit kann festgehalten werden, dass die eingereichte Gemeinde-Initiative rechtsgültig eingereicht wurde und den Stimmberechtigen zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann.
Ziel ist, das künftig an der Urne abgestimmt wird
Noch nicht entscheiden hat der Gemeinderat, ob er den Stimmberechtigten ein Gegenvorschlag unterbreiten will, oder ob er die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung beantragt wird.
Fest steht dagegen der Abstimmungstermin: Über die Gemeinde-Initiative entscheidet die Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2022.
Mit der Initiative möchte das aus Mitgliedern der FDP und der SVP zusammengesetzte Komitee erreichen, dass über Vorlagen, wie Ausgaben über eine Million Franken, resp. wiederkehrende Ausgaben von über 250'000 Franken sowie die Genehmigung des Budgets bei einer Änderung des Steuerfusses künftig an der Urne abgestimmt wird.
