Gemeindeordnung Herisau: Jetzt entscheidet das Volk
Wie die Gemeinde Herisau mitteilt, hat der Einwohnerrat am 25. Januar 2023 der Totalrevision der Gemeindeordnung zugestimmt.
An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat der Herisauer Einwohnerrat in dritter Lesung über die Totalrevision der Gemeindeordnung beraten.
Er stimmte der Vorlage mit 24 Ja- zu drei Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen zu.
Zur Kompetenzregelung betreffend Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses sollen sich die Stimmenden im Rahmen einer Zusatzfrage separat äussern können.
Am 18. Juni 2023 stimmt das Volk ab
Als Nächstes erfolgt nun die formelle Prüfung des Beschlussfassungsentwurfes durch die zuständige kantonale Instanz.
Die Volksabstimmung ist für den 18. Juni 2023 vorgesehen.
Im April 2023 ist eine Informationsveranstaltung zur Meinungsbildung für die Stimmberechtigten geplant.
Postulat «Sanierungsbedürftiges Dach beim Werkhof?» für nicht erheblich erklärt
Zweites Traktandum war das Postulat «Sanierungsbedürftiges Dach beim Werkhof?» von Einwohnerrat Urs Signer (FDP).
Aufgrund der vorgezogenen Beantwortung durch den Gemeinderat wurde es einstimmig für nicht erheblich erklärt.
