Ausserrhoder Regierungsrat präsentiert Gegenvorschlag
Der Ausserrhoder Regierungsrat hat am Donnerstagvormittag einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» vorgestellt.
Der Ausserrhoder Regierungsrat hat am Donnerstagvormittag einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» vorgestellt. Darin wird eine Reduktion von heute zwanzig auf neu vier Gemeinden vorgeschlagen. Der Entwurf geht nun in die Vernehmlassung.
Die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» war im März 2018 eingereicht worden. Ziel des Volksbegehrens ist es, die notwendige Handlungsfreiheit für zeitgemässe Gemeindestrukturen im Kanton zu schaffen. Um Zusammenschlüsse zu fördern, sollen die Gemeinden nicht mehr namentlich in der Verfassung aufgezählt werden.
Die Gemeindestrukturen sind allerdings auch Thema in der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung. Dort liegen nun erste Richtungsentscheide vor. Auf dieser Grundlage hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative ausgearbeitet. Damit kommt er einem Auftrag des Kantonsrats nach.
