Gossau SG: 3,4 Millionen weniger Ausgaben – das ist geplant
Der Stadtrat von Gossau SG will den Haushalt mit über 100 Massnahmen jährlich um 3,4 Millionen Franken entlasten. Das Parlament berät im November.
Der Stadtrat präsentiert ein Entlastungspaket mit über 100 Massnahmen. Dieses soll den Stadthaushalt jährlich um rund 3,4 Mio. Franken entlasten. Dies entspricht gut acht Steuerprozenten.
Das Betriebsergebnis des städtischen Haushalts fiel 2025 mit einem Defizit von über 11 Mio. Franken deutlich schlechter aus als erwartet. Auch die Finanzprognosen für die kommenden Jahre zeichnen ein wenig erfreuliches Bild. Entsprechend kündigte der Stadtrat Anfang Mai ein Entlastungspaket an.
Dieses liegt nun vor. Über 100 Massnahmen sollen den Stadthaushalt und die Rechnung der Stadtwerke jährlich um gesamthaft 4,6 Mio. Franken entlasten. Davon entfallen rund 3,4 Mio. Franken auf den Stadthaushalt.
Die Massnahmen betreffen sämtliche Departemente und Aufgabenbereiche der Stadt. Zusätzlich werden mehrere Investitionsvorhaben verschoben oder gestrichen. Schulische Förderangebote werden reduziert.
Im Bildungsbereich, auf den über 54 Prozent des Nettoaufwands entfallen, wird die individuelle Förderung bei Entwicklungsstörungen, für Fremdsprachige sowie in offenen Lernformen im Kindergarten reduziert. Weiter sind ein Verzicht auf die Aufgabenhilfe sowie eine Reduktion der Angebote im Bereich der Begabtenförderung vorgesehen. Zudem schlägt der Stadtrat erneut vor, die Zahl der Schullager zu kürzen.
Ausserdem sollen Lehrpersonen künftig für die Betreuung während des Religionsunterrichts nicht mehr entschädigt werden. Auch weniger Stellvertretereinsätze an Randzeiten und ausserhalb der Blockzeiten sollen zu Einsparungen beitragen. Bei den familienergänzenden Tagesstrukturen möchte der Stadtrat die Tarife erhöhen und die Ferienöffnungszeiten reduzieren.
Verkürzung der Freibadsaison
Für Einsparungen im Departement Bau Umwelt Verkehr schlägt der Stadtrat eine Verkürzung der Freibadsaison auf die drei Sommermonate vor. Zudem soll der Reinigungsstandard in allen städtischen Anlagen und Bauten reduziert werden. Einsparungen sollen auch durch längere Reinigungsintervalle auf den Strassen und weniger Einsätze zur Beseitigung von Littering erzielt werden.
Vorgesehen ist ausserdem eine Bereinigung des Stellenplans durch die Reduktion nicht besetzter Stellen und den Verzicht auf Wiederbesetzungen.
Höhere Einnahmen aus Parkgebühren
Neben den Einsparungen sind im Departement Bau Umwelt Verkehr auch Mehreinnahmen geplant. So soll das Parkieren künftig ab der ersten Minute kostenpflichtig sein. Zudem werden die Parktarife erhöht.
Auch die Anpassung der Tarife für die Nutzung städtischer Liegenschaften soll den Stadthaushalt entlasten. Durch die Vermietung des Fürstenlandsaals an Private möchte der Stadtrat zusätzliche Einnahmen generieren.
Weniger kulturelle Anlässe
Im Departement Inneres Finanzen Kultur ist ebenfalls eine Bereinigung des Stellenplans durch die Reduktion nicht besetzter Stellen und den Verzicht auf Wiederbesetzungen vorgesehen. Weiter soll das interne Weiterbildungsangebot reduziert werden. Unmittelbar wirksam wird zudem die Streichung mehrerer Anlässe wie der Bundesfeier, der Zuzügerbegrüssung oder der Jubilarenfeier.
Zudem tritt die Stadt aus dem Jungunternehmerzentrum, bei St. Gallen-Bodensee Tourismus sowie aus dem Hagelabwehrverband aus. Für das Strassenfest der Fachgeschäfte, die Rock&Blues Nights, den Förderverein Schloss Oberberg sowie die Stiftung Schwarzer Adler schlägt der Stadtrat Kürzungen der städtischen Beiträge vor. Ab 2029 soll zudem der städtische Beitrag an die Ludothek entfallen.
Organisation der Kita wird überprüft
Ebenfalls bis 2029 soll im Departement Jugend Alter Soziales die Organisationsstruktur der Kindertagesstätte überprüft und optimiert werden. Ab 2028 ist eine Erhöhung der Tarife für die Kinderbetreuung geplant.
Im Bereich der Jugendförderung werden die Beiträge zur kommunalen Kulturförderung gekürzt und die Projekte der Jugendarbeit reduziert. Zukünftig wird ausserdem der mobile Pumptrack nicht mehr aufgestellt. Ebenfalls gekürzt wird der städtische Beitrag an den Weihnachtslauf.
Der Elternbildungskalender soll künftig nicht mehr erscheinen. Ganz verzichtet werden soll zudem auf die Familien- und Bildungsmesse. Auch der Dankesanlass für die Freiwilligenarbeit entfällt.
Stadtwerke tragen zur finanziellen Stabilität bei
Die Stadtwerke Gossau wollen durch die Nutzung von Synergien mit anderen Energieversorgern, eine Reduktion der Marketingmassnahmen und Kürzungen bei den Beitragszahlungen an Blue Community Einsparungen erzielen. Mehreinnahmen sollen durch den Ausbau des Dienstleistungsgeschäfts und höhere Tarife für Pikett-Dienste für Dritte erzielt werden.
Die Massnahmen der Stadtwerke entlasten den Stadthaushalt nicht unmittelbar. Wenn die Stadtwerke ihre Ablieferung an den Stadthaushalt jedoch mit eigenen flüssigen Mitteln finanzieren können, verbessert dies den Cashflow der Stadt. Zudem stellen die Stadtwerke ihre Finanzierung über die Stadt sicher.
Investitionsprojekte werden verschoben
Zusätzlich zu den Massnahmen, die die Erfolgsrechnung unmittelbar oder in den nächsten Jahren entlasten, hat der Stadtrat sämtliche Investitionsvorhaben hinsichtlich Dringlichkeit, Nutzen und finanzieller Tragbarkeit beurteilt. Auf dieser Grundlage hat er entschieden, die Module 2 und 3 der Sportwelt zu verschieben.
Ebenfalls aufgeschoben werden die Aufwertungen der Bahnhof-, der Mooswies- und der Industriestrasse sowie die Erneuerung des Schulhauses Büel. Vertagt werden auch die Erneuerung des Schulhauses Othmar, des Kindergartens Bachstrasse und des Rathauses.
Ganz gestrichen werden die Teilsanierung des Schulhauses Lindenberg, die vorgezogene Pausenplatzgestaltung beim Schulhaus Gallus und der Neubau eines Familienzentrums.
Parlament wird Paket im November beraten
Das Stadtparlament wird das Entlastungspaket im November beraten. Bei der Beratung können die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Massnahmen streichen oder zusätzliche beschliessen.
Bis zur Beratung des Entlastungspakets im Parlament werden sich verschiedene Anspruchsgruppen für den Erhalt einzelner Leistungen und Angebote einsetzen. Sparmassnahmen werden verständlicherweise besonders kritisch beurteilt, wenn sie Leistungen oder Angebote betreffen, von denen die Bevölkerung direkt betroffen ist.
Appell ans Parlament
Dem Stadtrat ist bewusst, dass die meisten Massnahmen unpopulär sind. Sie sind aus seiner Sicht jedoch notwendig, um die angestrebte finanzielle Entlastung von mehreren Millionen Franken zu erreichen. Die Botschaft des Stadtrats ist klar: Werden die vorgesehenen Entlastungsmassnahmen nicht umgesetzt, droht der Stadt eine starke Verschuldung.
Der Stadtrat appelliert deshalb ans Parlament, das Entlastungspaket zu unterstützen.
