Thurgauer Grosser Rat stoppt neues Polizeigesetz
Der Thurgauer Grosse Rat hat das neue Polizeigesetz am Mittwochvormittag, 7. Juni 2023, in der zweiten Lesung wegen rechtlicher Bedenken vorläufig gestoppt.
Im neuen Thurgauer Polizeigesetz sind mehrere Bestimmungen umstritten.
So soll die Polizei das Recht erhalten, präventiv in Handys und Laptops Einsicht zu nehmen sowie Hotels, Restaurants und Erotikbetriebe auch ohne konkreten Verdacht zu durchsuchen.
Diese Gesetzesänderungen hiess der Grosse Rat Anfang Mai 2023 nach längerer Diskussion in erster Lesung deutlich gut.
Ein Streichungsantrag wurde abgelehnt
Ein Streichungsantrag der FDP-Fraktion wurde mit 94 zu 25 Stimmen abgelehnt.
Auch ein Kompromissvorschlag für höhere Hürden bei der Durchsuchung von Hotels und Restaurants war chancenlos.
Die FDP liess jedoch nicht locker und kündigte vor der zweiten Lesung am Mittwoch, 7. Juni 2023, erneut einen Streichungsantrag an.
Die Fraktion verwies auf zwei Rechtsgutachten, die sie einholte. Deren Aussage: Die umstrittenen Bestimmungen verstossen gegen Bundesrecht.
Die Kommission solle die umstrittenen Paragrafen nochmals beraten
In der Beratung stellte dann zuerst die Sprecherin der SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag.
Die Kommission solle die umstrittenen Paragrafen nochmals beraten und allenfalls ein unabhängiges Rechtsgutachten einholen.
Dieser Antrag wurde danach von allen Fraktionen unterstützt und schliesslich ohne Gegenstimmen genehmigt.
Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP) begrüsste den zweiten Anlauf. Dies sei «der richtige und zielführende Weg», sagte sie.
