Junge SVP-Sektionen grenzen sich von extremistischen Gruppen ab

In den vergangenen Tagen und Wochen hat die mediale Berichterstattung um die Junge SVP Schweiz und deren allfälligen Nähe und Sympathien zur rechtsextremistischen Gruppe «Junge Tat» für Aufsehen gesorgt. Verschiedene Kantonalsektionen der Jungen SVP nehmen nun zu diesen Entwicklungen Stellung und möchten ihre Position deutlich machen.

Trotz der bedauerlichen Abwesenheit einer offiziellen Distanzierung der Jungen SVP Schweiz von der «Jungen Tat» wollen die unterzeichnenden Kantonalsektionen, unmissverständlich festhalten: «Extremistische Ideologien, ob links oder rechts, finden in unserem Werteverständnis keinen Platz.»

Man stünde für eine Politik, die sich am Rechtsstaat, an Demokratie und am festgeschriebenen Parteiprogramm orientiere. Ausserdem würden die Kantonalsektionen konsequent auf Begrifflichkeiten, die von extremistischen Gruppierungen verwendet werden verzichten, darunter beispielsweise Remigration oder Bevölkerungsaustausch. Diese seien eindeutig gefärbt und können in ihrer wahrgenommenen Bedeutung nicht neu definiert werden. Darüber hinaus distanziere man sich von jeglicher Unterstützung oder Verbreitung solcher Inhalte in den sozialen Netzwerken.

Die jüngsten Ereignisse, welche rund um Sarah Regez publik gemacht wurden haben die Sektionen der Jungen SVP zutiefst besorgt. Sie fordern Regez deshalb auf, ihre Position in der Parteileitung als Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz umgehend zu sistieren, bis sich die gegen sie erhobenen Vorwürfe geklärt haben. Ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung müsse in Betracht gezogen werden.

Auch an den neuen Parteipräsidenten Nils Fiechter sowie an die gesamte Parteileitung der Jungen SVP Schweiz wird appelliert, eine klare und deutliche Abgrenzung von rechtsextremistischen Strömungen vorzunehmen und nicht länger zu schweigen. Dies beinhalte die ausdrückliche Bestätigung des SVP-Parteiprogramms als Leitlinie seiner politischen Führung.

Diese Forderungen würden das dringende Bedürfnis widerspiegeln, die Integrität und die politische Ausrichtung der Partei zu wahren und jeglichem Schaden, der durch eine Assoziation mit extremistischen Ideologien entstehen könnte, entschieden entgegenzutreten.

Unterschrieben wurde das Bekenntnis von den Kantonalsektionen der Jungen SVP Säntis, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt.