Billettsteuer soll bleiben – aber mit neuer Zweckbindung
Der Gemeinderat Emmen lehnt die Abschaffung der Billettsteuer ab, will die Einnahmen künftig aber gezielt in die Förderung von Kultur und Breitensport lenken.
Zwei Motionen, ein Grundsatzentscheid: Soll die Billettsteuer in Emmen fallen oder künftig gezielt Kultur und Breitensport finanzieren? Wie die Gemeinde Emmen berichtet, positioniert sich der Gemeinderat klar und empfiehlt dem Einwohnerrat zwei gegenteilige Beschlüsse: Nein zur Abschaffung, Ja zur Zweckbindung.
Emmen erhebt seit 2000 eine Billettsteuer von zehn Prozent auf Eintrittsgelder. Befreit sind unter anderem nicht kommerzielle Anlässe von Ortsvereinen sowie gemeinnützige Veranstaltungen.
Die Erträge flossen bisher ohne Zweckbindung in die Gemeindekasse und haben sich seit 2022 bei rund 300’000 Franken pro Jahr eingependelt. Neben dem Cinema Maxx als Hauptzahler tragen auch andere kulturelle Veranstaltungsorte wie das Le Théâtre zu den Einnahmen bei.
FDP fordert Schnitt, Gemeinderat bremst
Die dringliche Motion der FDP verlangt die Abschaffung der Billettsteuer. Die Liberalen argumentieren mit der Tatsache, dass die Abgabe kantonal eher die Ausnahme ist.
Zudem führt die Partei Standort- und Attraktivitätsfragen ins Feld. «Mit der Abschaffung der Billettsteuer verbleibt mehr Geld beim Veranstalter. Im Hinblick auf das Zentrum Gersag kann der Veranstalter namhaftere Künstlerinnen und Künstler engagieren.
Dies kann zu einer höheren Auslastung des Saals und einem verbesserten Deckungsbeitrag führen», erklärt Motionär Jörg Haase (FDP).
Der Gemeinderat versteht das Ziel, bessere Programme zu ermöglichen, sieht den Grund für leere Sitze aber nicht in der Billettsteuer. «Die Billettsteuer ist nicht automatisch ein Wettbewerbsnachteil.
Bei den Ticketpreisen zählen meistens die Mieten für Räume und Infrastruktur stärker», hält er in seiner Beantwortung fest. Vergleiche würden keinen eindeutigen Preisnachteil zeigen, der direkt auf die Abgabe zurückgehe.
Weil die Gemeindefinanzen angespannt sind, hält der Gemeinderat zudem einen Verzicht auf diese Einnahmen im Moment nicht für sinnvoll – er beantragt daher die Ablehnung der FDP-Motion.
Transparenz schaffen, Förderung absichern
Gleichzeitig steht eine weitere Forderung im Raum: Die dringliche Motion von Claudia Bachmann und Regula Stalder für den Verein Frauen engagiert in Emmen (FeE) will die Billettsteuer zweckgebunden der Förderung von Kultur und Breitensport zuführen.
«Die gesamten Einnahmen der Billettsteuern sollen zweckgebunden in die Kultur- und Breitensportförderung eingesetzt werden», halten die Motionärinnen fest.
Der Vorstoss stösst in der Exekutive auf offene Ohren. In seiner Antwort unterstützt der Gemeinderat die Zweckbindung. Geld aus der Billettsteuer soll künftig direkt und nachvollziehbar in Kultur und Breitensport fliessen. Das schaffe Transparenz und gebe Vereinen wie Veranstaltenden mehr Planungssicherheit.
Zweckbindung soll Fördergelder sichern
Gleichzeitig weist der Gemeinderat auf den wachsenden finanziellen Druck durch gebundene Ausgaben und geplante Investitionen hin, wodurch freie Mittel wie die Sport- und Kulturförderung unter Druck geraten können. «Darum sollen die Billettsteuer-Einnahmen künftig zweckgebunden fliessen», heisst es in der Antwort.
Für die Umsetzung genüge eine kurze Reglementsergänzung, der Verwaltungsaufwand bleibe klein. Er beantragt deshalb die Entgegennahme der Motion.
Wie geht es weiter?
Beide Geschäfte bündeln die Grundfragen ob und wofür Billettsteuern erhoben werden sollen: Die FDP stellt das Instrument an sich infrage, FeE will die Erträge gezielt lenken. Der Gemeinderat positioniert sich entsprechend doppelt: Abschaffung nein, Zweckbindung ja.
Eine Zweckbindung verändere die Abgabesätze nicht per se; sie könnte aber die Mittel für Kultur und Breitensport berechenbarer machen.
Der Einwohnerrat wird sich an seiner Sitzung vom 11. November 2025 mit den Antworten des Gemeinderats befassen. Die Sitzung startet ab 15 Uhr im Betagtenzentrum Emmenfeld und ist wie immer öffentlich.
