SP-Kantonsrätin Leandra Columberg aus Dübendorf erläutert, wo für sie die grössten Fehler des CO2-Gesetzes liegen und auf was es nun ankommt. Ein Gastbeitrag.
Leandra Columberg Dübendorf
Leandra Columberg aus Dübendorf sitzt für die SP im Kantonsrat. - ZVG

Das Nein zum CO2-Gesetz war für viele ein herber Schlag, da es uns zurückwirft, obwohl wir gerade bei der Erreichung des Netto-Null-Ziels unter enormem Zeitdruck stehen.

Im Kanton Zürich wurde das CO-Gesetz erfreulicherweise mit 55.41 Prozent angenommen.

Der zu beobachtende Stadt-Land-Graben war allerdings auch in unserem Kanton vorhanden. Das überrascht nicht. Die Lebensrealitäten der Menschen auf dem Land sind anders. Die Agrarinitaitven mobilisierten enorm und gerade auch die Debatte um den Benzinpreis und Lenkungsabgaben hatten auf dem Land einen anderen Stellenwert.

CO2-Gesetz
Das CO2-Gesetz wurde von der Stimmbevölkerung abgelehnt. - Keystone-SDA

Ökonomisch hätte zwar auch die Mehrheit der Landbevölkerung vom CO2-Gesetz profitiert, doch die komplexen Rückerstattungsmechanismen kamen gegen die Skepsis und Verunsicherung der Bevölkerung nicht an. Das Nein als Ablehnung gegenüber klimaschützenden Massnahmen zu interpretieren, wäre aber falsch.

Fehler des Gesetzes

Der grösste Fehler des Gesetzes war, dass die falschen Menschen zur Kasse gebeten wurden, während die Hauptverschmutzer nicht vom Gesetz betroffen waren. Natürlich ist es kein Menschenrecht, mehrmals pro Jahr zu Spottpreisen nach Mallorca zu fliegen oder in der Freizeit tausende Kilometer mit dem SUV zurückzulegen.

Moderate Lenkungsabgaben mit integrierten Rückverteilungsmechanismen sind nicht per se abzulehnen.

Doch ein Gesetz, welches die individuelle Lebensgestaltung und die Konsumentscheide der Bevölkerung in den Fokus nimmt und gleichzeitig die bedeutendsten Player wie die Immobilien-Lobby, Öl-Konzerne und natürlich den gesamten Finanzplatz nicht in die Verantwortung nimmt, ist weder effizient, noch ausgeglichen oder sozial gerecht.

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Ein Demonstrant hält bei einer Klimademonstration ein Schild hoch. (Symbolbild) - Keystone

So verwaltet der Schweizer Finanzplatz mit 6’200 Milliarden rund einen Viertel des Weltvermögens. Hier muss angesetzt werden – dieses Geld darf nicht länger in klimaschädliche Projekte und fossile Energien investiert werden.

Es braucht nun Mut und Entschlossenheit, denn im Kampf gegen die Klimakrise können wir uns längeres Zuwarten nicht leisten.

Auf nationaler und internationaler Ebene müssen zügig neue Lösungen gefunden werden, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Es gilt diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die massgeblich an der Zerstörung unserer Umwelt beteiligt sind: Die Öl-Lobby, Grosskonzerne und den Finanzplatz. Nicht die Büezerinnen und Büezer, die ab und zu mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Auftrag ernst nehmen

Und gleichzeitig müssen wir auch in den Kantonen und Gemeinden vorwärts machen. Der Kanton Zürich hat mit über 55 Prozent Zustimmung zum CO2-Gesetz einen klaren Auftrag erhalten, welchen es ernst zu nehmen gilt. Im Energie- und Gebäudebereich sowie im Verkehr gibt es viel Potential.

Auch im Zürcher Oberland bewegt sich in vielen Gemeinden etwas: Uster genehmigte den «Massnahmenplan Klima», in Dübendorf wurden Vorstösse zu Photovoltaik überwiesen und Wetzikon sagte in einer Volksabstimmung Ja zur Fernwärme.

Photovoltaik
Eine Photovoltaik Anlage auf einem Dach. (Symbolbild) - dpa

Diese Entwicklungen zeigen: Auch in der Agglomeration und in ländlichen Gemeinden ist der Wille und das Potential für eine ökologische Wende vorhanden.

Auch hier gilt es für einen konsequenten, aber sozial gerechten Klimaschutz einzustehen, welcher die Lebensrealitäten der Menschen berücksichtigt. Es braucht auf allen politischen Ebenen Mut und Entschlossenheit zur Erreichung der Klimaziele. Die Alternative können wir uns nicht leisten.

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