Dübendorf: Antrag für Dübi-Mäss-Unterstützung abgelehnt
Die Hälfte der jährlichen Grundentschädigung der Dübendorfer Parlamentarier sollen der Dübi Mäss zugutekommen. Dies fordert SVP-Politiker Orlando Wyss.
Das Büro des Gemeinderats lehnt den Antrag von SVP-Gemeinderat Orlando Wyss ab, der vorsieht, dass die Dübendorfer Parlamentarier auf die Hälfte ihrer jährlichen Grundentschädigung verzichten.
Mit den insgesamt 28'000 Franken sollen die Standgebühren der Dübi Mäss vergünstigt werden, um dem lokalen Gewerbe unter die Arme zu greifen, wie «züriost» berichtet.
Selbst auf Mitglieder zugehen
Seitens des Büros heisse es, dass man keine Ermächtigung habe, einen Antrag zu stellen, die Entschädigung zu kürzen. Zudem verstosse der Antrag gegen den «Grundsatz der Einheit der Materie».
Orlando Wyss hat dagegen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. «Es liegt nicht in der Kompetenz des Büros des Gemeinderats, einen politischen Antrag abschliessend zu behandeln», schreibt er gemäss «züriost» in der Begründung. Weiter kündige er an, selbst auf die Mitglieder zuzugehen und sie zu bitten, einen Beitrag zu leisten, sollte das Parlament den Antrag nicht behandeln.
