Aargauer Parlament: Millionen für Kitas wegen Corona-Pandemie
Die im Kanton Aargau privat betriebenen Kinderkrippen haben wegen der Coronakrise zwischen März und Juni Einnahmenausfälle von 6 bis 14,5 Millionen Franken erlitten. Für die Entschädigung der Ausfälle bewilligte der Grosse Rat am Dienstag einen Nachtragskredit Kredit von 8,3 Millionen Franken.
Der Entscheid fiel mit 75 zu 35 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Alle Fraktionen ausser die SVP-Fraktion unterstützten den Nachtragskredit. Eine FDP-Sprecherin bemängelte, dass der Bund einfach eine Entschädigung vorgebe. Eine kantonale Lösung wäre jedoch viel schwieriger gewesen. Man anerkenne die Notlage der Krippen.
Ein SP-Sprecher hielt fest, man habe Vertrauen, dass der Kanton die Gesuche für die Unterstützungsbeiträge rasch behandeln werde. Grüne und GLP wiesen auf die Bedeutung der Kitas hin. Die CVP sprach sich stillschweigend für die Vorlage aus. Auch EVP-BDP stellten sich hinter den Kredit.
Die SVP kritisierte, es gebe wegen der Bundesvorgaben leider keinen Spielraum. Es werde wohl zu grosszügig entschädigt, hielt eine SVP-Sprecherin fest. Den Kitas werde eine Sonderrolle zugestanden.
Gemäss einer Verordnung des Bundesrats erhalten private Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für die entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern. Der Kanton übernimmt zwei Drittel und der Bund einen Drittel der Kosten.
Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte vor dem Parlament, man rechne derzeit mit Kosten für den Kanton von rund 5 Millionen Franken. Man könne davon ausgehen, dass der Kantonsanteil wohl nicht 8 Millionen Franken betragen werde.
Gemäss Gallati sind 90 der 206 Gesuche von Kitas bereits entschieden worden. Die ersten Zahlungen würden noch in diesem Monat erfolgen. Im Aargau müssen sich die Gemeinden nicht an den Entschädigungen beteiligen.
Bei der Ausfallentschädigung war es zu einem politischen Manöver gekommen. Der Regierungsrat wollte die notwendigen Gelder vorzeitig freigeben. Das lehnte die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) ab. Das Parlament gab daher erst jetzt grünes Licht.
