Beantwortung der Kleinen Anfrage von Einwohnerrat Torsello betr. politische Nachwuchsförderung
Der Neuhausener Gemeinderat beantwortet mehrere an ihn gestellte Fragen.
Der Schweizerische Gemeindeverband, dem auch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall angehört, hat für das Jahr 2019 die Milizarbeit ins Zentrum seiner Tätigkeit gestellt. Es zeigte sich rasch, dass dies ein spannendes, aber nicht rasch abzuhandelndes Themengebiet ist . Dass junge Leute sich zwar sehr wohl für Politik interessieren, aber nicht oder nicht unter den aktuellen Bedingungen bereit sind, sich auf kommunaler Ebene zu engagieren, ist kein auf Neuhausen am Rheinfall beschränktes Phänomen. Dies akzentuiert sich aber hier zusätzlich, zumal mehr als die Hälfte der relevanten Wohnbevölkerung im Alter von 18 bis 35 Jahren nicht stimm- und wahlberechtigt ist. Der Gemeinderat begrüsst daher die schweizweit angestellten Überlegungen und Untersuchungen, wie die jüngeren Schweizerinnen und Schweizer verstärkt für die Übernahme von politischer Verantwortung auf Gemeindeebene gewonnen werden können. Die Homepage www.promo35.ch kann hierfür wichtige und gute Hinweise geben. Das politische System der Schweiz, namentlich der kommunalen Ebene, ist davon abhängig, dass sich die Stimmberechtigten engagieren, Verantwortung mittragen sowie sich mit ihren Wünschen und Anliegen einbringen.
Zu den einzelnen Fragen:
Frage 1:
Fallen dem Gemeinderat die politischen Nachwuchssorgen auch ins Auge und sieht er Handlungsbedarf?
Der Gemeinderat hat den Eindruck, dass zwischen den verschiedenen Aufgaben und Ämtern, die in Neuhausen am Rheinfall zu besetzen sind, unterschieden werden muss. Während es für den Gemeinderat samt dem Gemeindepräsidium in den letzten Jahren stets ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten gab, sieht die Situation bei den Stimmzählerinnen und Stimmenzählern, vermehrt aber auch beim Einwohnerrat anders aus. Nur wenige Parteien schaffen es noch, eine unkumulierte Liste für die Einwohnerratswahlen vorzulegen. Viele Parteien müssen mangels einer ausreichenden Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten kumulieren oder gar Linien frei lassen. Jemanden zu überzeugen als Stimmenzählerin oder als Stimmenzähler sich zur Verfügung zu stellen, wird mit jeder Amtsperiode schwieriger. Aber auch die Tätigkeit in ständigen Kommissionen wie der Alterskommission ist nicht mehr gesucht. Auffallend ist zudem, dass Z.B. im Einwohnerrat nur ein Mitglied unter 35 Jahre alt ist. Im Gemeinderat ist das jüngste Mitglied sogar bereits 51 Jahre alt. Der Gemeinderat verkennt daher nicht, dass die Motivierung jüngerer Personen für eine politische Tätigkeit auf kommunaler Stufe bedeutsam ist.
Frage 2:
Ist dem Gemeinderat die Plattform www.promo35.ch bekannt? Falls ja: Inwiefern gedenkt er diese Plattform künftig für unsere Gemeinde optimal zu nutzen?
Die Homepage www.promo35.ch ist dem Gemeinderat bekannt. Diese basiert auf der Studie von Curdin Derungs und Dario Wellinger, Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur, PROMO 35, Politisches Engagement von jungen Erwachsenen in der Gemeindeexekutive - Analysen und Stossrichtungen, Chur [2019]. Darin werden über 80 konkrete Vorschläge gemacht, wie jüngere Personen für eine politische Tätigkeit auf kommunaler Ebene motiviert werden können. Der Gemeinderat ist gerne bereit, diese Studie in seiner politischen Arbeit zu konsultieren.
Frage 3:
Ist der Gemeinderat bereit beispielsweise einen Massnahmenkatalog für unsere Gemeinde zu erarheiten mit Punkten wie sie unter "Ideen & Stossrichtungen" auf der Homepage aufgeführt sind? Auch eine permanente überparteiliche Kommission mit politischen Vertretern, die Möglichkeiten ausarbeitet, wäre meines Erachtens denkbar.
Die Problematik, dass es schwierig ist, jüngere Personen für politische Aufgaben in der Gemeinde gewinnen zu können, ist wohlbekannt. Aber auch bei anderen Aufgaben, die ein zeitlich längeres Engagement voraussetzen, wird es seit geraumer Zeit schwieriger, geeignete Personen zu finden.
So schaffte es beispielsweise der bekanntermassen mitgliederstarke VFC Neuhausen nur mit grösster Anstrengung, 2016 sein Präsidium neu zu besetzen. Aktuell ist der TV Neuhausen daran, seine Vereinsstrukturen zu vereinfachen. Soll das für die Schweiz prägende Element des Milizsystems erhalten bleiben, sind wir alle aufgerufen, uns dafür einzusetzen und entsprechend unseren Kräften und Fähigkeiten einen Beitrag zu leisten. Für diese Bewusstseinsbildung sind in erster Linie die Parteien aufgerufen, die teilweise ja auch Jungparteien haben, so Z.B. die SVP, die FDP und die SP. Die Mitglieder des Gemeinderats wären aber sicherlich gerne bereit, Z.B. an einem Informationsabend für Jungkandidatinnen und Jungkandidaten teilzunehmen und über die Tätigkeit im Gemeinderat Red und Antwort zu stehen (vgl. dazu Vorschläge von Promo35 Nrn. 1.6, 2.1, 3.1, 3.2, 3.3, 3.7 und 5.2). Sollten die Neuhauser Parteien eine überparteiliche Arbeitsgruppe einsetzen, wären die Mitglieder des Gemeinderats sicherlich ebenfalls bereit, im Rahmen ihrer zeitlichen Verfügbarkeit mitzuwirken.
Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 2019/8 von Marco Torsello (FDP) vom 26. März 2019 Seite 2 von 3 mit dem Titel: Politische Nachwuchsförderung
Frage 4:
Gibt es Bestrebungen des Gemeinderates die Thematik gemeinsam mit anderen Schaffhauser Gemeinden anzugehen? Hier wären dann vor allem auch unsere Kantonsräte gefragt.
Der Gemeinderat ist auch hier der Ansicht, dass die Initiative für gemeindeübergreifende Massnahmen bei den Parteien respektive bei den kantonalen Parteien liegt.
