Jura sagt ja zur Absetzungsmöglichkeit von Regierungsmitgliedern

Im Kanton Jura können Exekutivmitglieder des Kantons und der Gemeinden sowie Mitglieder der Justizbehörden künftig des Amtes enthoben werden. Die Stimmberechtigten nehmen eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit einer Ja-Mehrheit von 87,5 Prozent an.

Für die Verfassungsänderung gingen 14'701 Stimmen ein, dagegen stimmten 2096 Jurassierinnen und Jurassier. Die Stimmbeteiligung betrug 31,7 Prozent, wie die Staatskanzlei des Kantons Jura am Sonntag mitteilte.

Die Verfassungsänderung war vom Kantonsparlament im April 2022 beschlossen worden. Antrieb der Debatte war eine Affäre wie diejenige um den Genfer Regierungsrat Pierre Maudet, die für Wirbel gesorgt hatte, im eigenen Kanton zu verhindern. Weil es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, kam es zum obligatorischen Referendum.

Mit der Verfassungsänderung kann der Kanton nun ein Abberufungsverfahren gesetzlich regeln. Die Möglichkeit der Amtsenthebung wird sich auf Exekutivmitglieder des Kantons und der Gemeinden sowie auf Mitglieder der Justizbehörden beschränken.

Absetzt werden kann, wer die Pflichten seines oder ihres Amtes in schwerwiegender Weise verletzt hat, etwa durch Machtmissbrauch oder durch die Verletzung der Amtswürde. Amtsträgerinnen und Amtsträger sollen auch abgesetzt werden können, wenn sie aus medizinischen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Mandate auszuüben.