Gemeinderat befürwortet neues Abkommen zum Alimenteninkasso
Der Gemeinderat Biel unterstützt das Haager Unterhaltsübereinkommen. Es soll das Alimenteninkasso international erleichtern und Sozialwerke entlasten.
Wie die Stadt Biel informiert, unterstützt der Gemeinderat der Stadt die Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 sowie die punktuelle Verbesserung der nationalen Inkassohilfe.
Er hat dem Schweizerischen Städteverband im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) seine Stellungnahme zugestellt. Die Verbesserung der Rückforderungsmöglichkeiten im internationalen Umfeld und die Stärkung der Instrumente innerhalb der Schweiz werden begrüsst.
Eine Stärkung des Alimenteninkassos im nationalen und internationalen Kontext ist von Bedeutung, da es ein wichtiger Bestandteil des Schutznetzes der Schweizerischen Sozialen Sicherheit ist.
Finanzielle Entlastung dank besserer Durchsetzung
Die Vorlage verringert den administrativen Aufwand und fördert die Chancengerechtigkeit sowie die nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Sozialleistungen. Für Biel ist dieses Abkommen auch deshalb wichtig, weil die Stadt eine sehr hohe Scheidungsquote hat und einen Ausländeranteil von über 30 Prozent.
Somit kann das Abkommen helfen, heute uneinbringliche Gelder geltend zu machen und so die Betroffenen zu unterstützen und die Steuerzahlenden zu entlasten.
