Zwei Jahre nach einer Reorganisation sieht sich die Bieler Sozialbehörde nach einer externen Revision durch die Beratungsfirma KMPG weiterhin auf gutem Kurs.
Ein Gebäude der Beratungsfirma KPMG (Symbolbild). - Keystone

Der Bericht zeige auf, dass Biel im Vergleich mit weiteren von der KPMG untersuchten Sozialdiensten «deutlich besser» abschneide, schreibt die städtische Direktion für Soziales und Sicherheit in einer Mitteilung vom Freitag.

Die Revisionsfirma prüfte unter anderem Organisation, Management, Methoden und Abläufe oder das Controlling. Sie hat zudem in einem eigenen Kennzahlen-Set Wirkung, Qualität und Produktivität angeschaut. Dabei zeigt sich nach Angaben der Stadt auch, dass Biel trotz der erreichten Erfolge ein Sozialdienst bleibt, welcher mit ausserordentlichen strukturellen Bedingungen zu kämpfen hat.

Dennoch sei es gelungen, seit dem Jahr 2017 die Zahl der Personen in der Sozialhilfe um rund 1000 Personen zu reduzieren. Dadurch würden Kanton und Gemeinden um über zehn Millionen Franken pro Jahr entlastet, heisst es in der Mitteilung weiter.

Geschärft werden sollen laut KPMG, wie bei allen untersuchten Sozialdiensten, die Mess-Kennzahlen punkto Effizienz und Effektivität. Die Handlungsempfehlungen will der Sozialdienst in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umsetzen.

Die externe Revision durch die KPMG erfolgt zwei Jahre nach einem internen Schlussbericht zur Reorganisation der Abteilung. Sie hatte zum Ziel, zu prüfen, ob die Abteilung weiterhin auf Kurs ist.

Biel gilt seit Jahren als Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote in der Schweiz. Direktor des Sozialen und der Sicherheit in der Stadt Biel ist SVP-Gemeinderat Beat Feurer. Er und seine Partei traten 2012 mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Sozialhilfequote zu halbieren.

Damit eckte Feurer an, und es kam zu grossen Spannungen zwischen ihm und dem Gemeinderat. 2015 empfahl ein externer Gutachter die Reorganisation der Abteilung Soziales und der Fachstelle Arbeitsintegration. Der Streit flammte erneut auf, als das Stadtparlament 2021 beschloss, Feurer eine neue Sozialhilfekommission zur Seite zu stellen.

Dieser zeigte sich naturgemäss wenig begeistert. Damit werde ihm die politische Verantwortung in diesem Bereich faktisch entzogen, kritisierte er.

Seit Anfang dieses Jahres sollte die Kommission tagen, doch ist sie bisher nicht geschaffen worden, wie der Bieler Gemeinderat im März bekanntgab. Er ist der Meinung, nicht er sei für die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder zuständig, sondern wegen der Gewaltenteilung der Stadtrat. Das Stadtratsbüro sieht das anders.

Nun hat FDP-Stadtrat Peter Bohnenblust das Regierungsstatthalteramt eingeschaltet. Dieses hat vom ehemaligen Staatsanwalt eine aufsichtsrechtliche Anzeige erhalten. Das Statthalteramt bestätigte am Donnerstag, 28. April 2022, eine entsprechende Meldung des «Bieler Tagblatts».

In der Anzeige fordert Bohnenblust das Statthalteramt auf, die Gemeinde Biel sei zu verpflichten, die Kommission einzusetzen. Auch sei zu prüfen, ob bis zur Wahl der Kommission Massnahmen angezeigt seien.

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