Biel bezieht Stellung zu den Änderungen im Asylbereich

Wie die Gemeinde Biel berichtet, hat der Gemeinderat im Rahmen der Vernehmlassung der Vorlage zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV2), der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) sowie der Bürgerrechtsverordnung (BüV) zuhanden des Schweizerischen Städteverbands eine Stellungnahme abgegeben.

Die Vorlage beinhaltet die Einführung eines anreizorientierten Finanzierungssystems für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, welches den Fokus auf die Berufsbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen richtet und sich dabei nach den Wirkungszielen der Integrationsagenda Schweiz ausrichtet. Des Weiteren wird eine Präzisierung der Anforderungen an die im Bürger-, Ausländer- und Integrationsrecht geforderten Sprachnachweise vorgenommen, um das Integrationskriterium der Sprachkompetenzen besser abzubilden.

Dass mit dem neuen Finanzierungssystem Asyl die Berufsbildung und so auch die nachhaltige Integration gefördert wird, ist aus Sicht des Gemeinderates zu begrüssen. Der Gemeinderat zeigt sich ebenfalls einverstanden damit, dass die Sprachnachweise neu einen Bezug zu den schweizerischen Verhältnissen aufweisen müssen und der Schwerpunkt auf den kommunikativen Ansatz gelegt wird.

Er unterstützt jedoch die Forderung des Städteverbandes nach einer eingehenderen Analyse des Deckungsgrades der Globalpauschale sowie der allgemeinen Kostenentwicklung im Asylbereich. Insbesondere sind dabei die Kosten der kommunalen Ebene zu berücksichtigen, welche in den letzten Jahren stark gestiegen sind.