Zwölf Meldungen von Whistleblowern in der Stadt
In der Stadt Bern hat die neue Meldestelle für Whistleblowing im ersten Jahr ihres Bestehens zwölf Meldungen erhalten.
Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2018 hervor, den die Ombuds- und Datenschutz-Aufsichtsstelle der Stadt Bern am Montag veröffentlichte.
Die Whistleblowing-Meldestelle gibt es seit 1. März 2018. Mitarbeitende der Verwaltung können vermutete Verstösse gegen rechtliche Bestimmungen und andere Unregelmässigkeiten in der Verwaltung melden.
Nähere Angaben zu den zwölf ersten Meldefällen werden im Bericht naturgemäss nicht gemacht. Im Bericht heisst es lediglich, zwei anonym eingegangene Meldungen seien nicht weiterverfolgt worden - «aufgrund der pauschal vorgebrachten Vorwürfe und Beanstandungen und infolge der Unmöglichkeit von Nachfragen bei der meldenden Person».
Die Ombudsstelle steht nicht nur den Mitarbeitenden der Verwaltung, sondern allen Bürgern in Konfliktsituationen mit der Verwaltung zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 216 Beschwerdefälle eröffnet, im Vorjahr waren es 158.
Im Bereich Datenschutz bewegte sich die Zahl der eröffneten Dossiers mit 78 auf der Höhe des Vorjahrs. Aus Sicht der Ombudsfrau und Datenschutzbeauftragten Mirjam Graf erfordert die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung, dass die Datenschutz-Aufsicht mit den nötigen fachlichen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird.
Eine einseitige technikgetriebene Entwicklung ohne Aufstockung des Datenschutzes birge die Gefahr, dass die Datenschutzbehörde ihre gesetzlichen Aufgaben nicht wahrnehmen könne. Der Schutz der Grundrechte wäre dann nicht ausreichend gewährleistet.
