Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern geht in die Vernehmlassung

Der Grosse Rat will das aktive Stimmrechtsalter im Kanton Bern auf 16 Jahren senken. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die Bevölkerung kann sich bis Anfang Dezember dazu äussern.

Eine Hand steckt einen Zettel in eine Wahlurne. (Symbolbild) - Keystone

Die Vorlage verlangt, dass Jugendliche bereits ab dem 16. Lebensjahr auf Kantons- und Gemeindeebene abstimmen und wählen können. Selber in ein politisches Amt gewählt werden sollen sie jedoch weiterhin erst ab 18 können.

Das Anliegen geht auf eine Motion der Grünen zurück. 16-Jährige müssten in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens Verantwortung übernehmen, machte Motionär Hasim Sancar (Grüne/Bern) geltend. Lasse man sie auch an politischen Prozessen teilnehmen, mache das die Demokratie moderner. Auch die demografische Entwicklung spricht für eine Senkung des Stimmrechtsalter. Unterstützung fand Sancar bei SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen.

Gegen die Senkung des Stimmrechtsalter sprachen sich FDP, SVP, EDU sowie die Regierung aus. Das Volk habe sich bereits 2009 dagegen ausgesprochen, argumentierten sie. Zudem interessierten sich längst nicht alle Jungen für Politik.

Das letzte Wort wird erneut das Volk haben. Es ist bereits der zweite Anlauf, um das Stimmrechtsalter zu senken. Im November 2009 wurde die Senkung des aktiven Stimmrechtsalters im Kanton Bern mit einer Dreiviertelsmehrheit bachab geschickt.