Stadtberner Altersreglement unter Dach
Die Stadt Bern erhält ein Altersreglement, das die Angebote und Schwerpunkte der städtischen Alterspolitik festlegt. Auch werden Gesetzeslücken geschlossen. Mit 49 zu 17 Stimmen verabschiedete der Stadtrat die Vorlage am Donnerstag.
Für die Basisversorgung der älteren Bevölkerung ist der Kanton zuständig. Die Gemeinden können freiwillig zusätzliche Angebote bereitstellen, so wie dies die Stadt Bern schon seit Jahren aufgrund ihrer Altersstrategie macht. Diese Angebote erhalten nun eine gesetzliche Basis.
Das Altersreglement nennt zudem verbindliche Ziele. Die Stadt verpflichtet sich beispielsweise zu einer altersgerechten Gestaltung des öffentlichen Raums und zu einem hindernisfreien Zugang zum öffentlichen Verkehr.
In Bern leben zurzeit über 24'000 Menschen im Alter von 65 Jahren und älter. Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil von über 16 Prozent - Tendenz steigend. Dass die ältere Bevölkerung insgesamt stärker wachse als die Gesamtbevölkerung, unterstreiche die Bedeutung der städtischen Alterspolitik, hiess es im Parlament.
Mit dem Altersreglement wird auch die Grundlage für eine allfällige Auslagerung des städtischen Pflegeheims Kühlewil gelegt. Die Stadt will den Betrieb bekanntlich einer Aktiengesellschaft überlassen, an der die Stiftung Siloah aus Gümligen zu 80 Prozent beteiligt sein soll. Das Volk entscheidet darüber am 28. November an der Urne.
Gegen das Reglement stimmten die SVP, die vor hohen Folgekosten durch neue Aufgaben warnte, Mitglieder der AL/GaP/PdA-Fraktion, die gegen den Verkauf von Kühlewil kämpft, aber auch Mitte-Stadträte und die FDP-Fraktion.
Die Freisinnigen waren der Vorlage eigentlich positiv gesinnt, wie ihr Sprecher Tom Berger sagte. Nein stimmten sie, weil der Stadtrat in der Detailberatung Aufgaben an sich angerissen habe, die in die Kompetenz von Bund und Kanton fielen. Solche teuren Doppelspurigkeiten dürfe es nicht geben.
Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) wies den Vorwurf zurück. Die Stadt schaffe nicht Doppelspurigkeiten, sondern wolle den Handlungsspielraum der Gemeinden in der Alterspolitik nutzen.
