Reitschule: Berner Stadtrat vor klarem Ja zu neuem Leistungsvertrag
Im Berner Stadtrat zeichnet sich eine klare Mehrheit für den neuen Leistungsvertrag mit der Reitschule ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Berner Stadtrat steht kurz vor Abschluss eines neuen Vertrages mit der Reitschule.
- Die Abstimmung musste jedoch wegen Problemen auf den 30. Januar verschoben werden.
Die Debatte um den neuen Leistungsvertrag mit der Reitschule wurde am Donnerstagabend zu Ende geführt. Die Abstimmung wurde wegen Problemen mit der elektronischen Anlage aber auf 30. Januar verschoben.
Traktandiert war der Leistungsvertrag mit der Reitschule für die Jahre 2020 bis 2023. Die Stadt Bern soll das Autonome Kulturzentrum unweit des Bahnhofs weiterhin mit jährlich 380'000 Franken unterstützen.
Der Stadtrat führte dazu am Donnerstag eine mehrstündige Debatte, die keine neuen Erkenntnisse brachte.
Das kulturelle Angebot der Reitschule findet Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg.
Die Bürgerlichen möchten aber mehr Engagement der Stadtregierung im Kampf gegen Kriminalität und Drogenhandel.
Rechte will Zusammenarbeit mit Polizei
SVP und FDP forderten deshalb Nachbesserungen am Vertrag mit der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR).
So brauche es vertragliche Grundlagen, um die Reitschul-Betreiber bei Verstössen gegen die Vereinbarung in die Verantwortung nehmen zu können.
Störend sei weiter, dass der Sicherheitsdienst der IKuR nicht als solcher erkennbar sei. Es brauche eine Lösung, damit allfällige Opfer von Übergriffen wüssten, an wen sie sich wenden könnten.
Die SVP stellte noch zahlreiche weitere Forderungen. So verlangte sie einen besseren Lärmschutz, eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Polizei, den ungehinderten Zugang der Polizei zu den Räumlichkeiten sowie Massnahmen, damit gewalttätige Demos nicht mehr von der Reitschule ausgingen.
Linke will Sicherheitsfragen anderweitig regeln
Die Linke hielt dagegen, der Leistungsvertrag drehe sich um die kulturelle und soziale Rolle der Reitschule. Sicherheitsfragen seien anderweitig zu regeln. In der Debatte wurde deutlich, dass die insgesamt rund 20 Rückweisungsanträge allesamt abgelehnt werden dürften.
Sprecherinnen und Sprecher von Rot-Grün-Mitte nahmen die Reitschule in Schutz und wiesen ihr eine wichtige soziale Rolle zu. Nach wie vor sei die Reitschule der beste Ort für den Ausgang in Bern, sagte etwa Seraina Patzen von der Jungen Alternative. Es habe Platz für alle Menschen, die nicht rassistisch, sexistisch oder homophob seien.
Stadtpräsident: «Fehlende Respektkultur bei der Reitschule»
Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) räumte ein, rund um die Reitschule gebe es Probleme mit der Sicherheit und mit dem Drogenhandel, aber auch mit einer «fehlenden Respektkultur». Die Probleme müsse man angehen, ohne dass man sie jemals ganz lösen könne.
Die Stadt könne die Reitschule nicht ändern, aber sie könne ihren Umgang mit der Institution optimieren, betonte von Graffenried. Am wichtigsten sei, dass Gemeinderat und Verwaltung geeint aufträten und handelten. Meinungsverschiedenheiten dürften nicht öffentlich ausgetragen werden.
Erfolgversprechend sei die Zusammenarbeit mit den konstruktiven Kräften, von denen es genügend gebe. Zudem brauche es mehr pragmatische Massnahmen anstatt symbolischer Auseinandersetzungen wie der Frage, ob der Sicherheitsdienst gekennzeichnet sein solle.
Der Leistungsvertrag sichert der Reitschule eine städtische Unterstützung von total 1,5 Millionen Franken in vier Jahren. Dabei geht es vor allem um die Mietkosten für die stadteigene Liegenschaft sowie um Nebenkosten, etwa für Strom und Wasser. Im wesentlichen fliesst also Geld von der einen Stadtkasse in die andere.
