Aufregung um abgesagte Podiumsdiskussion in der Reitschule
Ein Teilnehmer einer externen Veranstaltung passte der Berner Reitschule nicht. Nun muss der Gemeinderat Fragen beantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Reitschule liess einen Diskussionsteilnehmer aus politischen Gründen nicht auftreten.
- Der Veranstalter strich daraufhin gleich den ganzen Anlass und spricht von Zensur.
- Bürgerliche Stadträte nehmen nun den Gemeinderat in die Pflicht.
Es wäre ziemlich sicher eine kontroverse Diskussion geworden: Der ehemalige Leiter der Fremdenpolizei der Stadt Bern, Alexander Ott, war zu einer Podiumsveranstaltung geladen. Um mit anderen Gästen im Anschluss an einen Film über Palästina-Flüchtlinge das soeben Gesehene zu diskutieren.
Doch die Diskussion fand nie statt. Eingeladen hatte das «Orient Express Film Festival», ausgeladen hatte der Ort der Veranstaltung: die Berner Reitschule. Der Festival-Leitung wurden die «Hausregeln der Reitschule gegenüber Polizeivertretern» mitgeteilt und auf die politischen Werte der Reitschule verwiesen.
Das Filmfestival versuchte zu klären, sah sich dann aber gezwungen, die Veranstaltung abzusagen: «Da wir keine Einschränkung oder Zensur akzeptieren möchten», wurde nicht nur das Podiumsgespräch, sondern auch die Filmvorführung gestrichen.
In der Mitteilung der Festival-Leitung dringt Frustration durch: Man sei davon ausgegangen, dass ein offener und kritischer Dialog grundsätzlich im Sinne des Reitschule-Manifests sei. «Als migrantische Organisation mit einem Team, in dem auch viele Menschen mit Flucht und Migrationserfahrung mitarbeiten, sind wir für diese Themen besonders sensibilisiert.»
Reitschule-Rausschmiss: SVP will Antworten vom Gemeinderat
Nun soll der Berner Gemeinderat Stellung nehmen: War das antidemokratische Zensur? Eine von der SVP beantragte aktuelle Debatte im Stadtrat wurde zwar abgelehnt. Doch nun folgen Vorstösse von bürgerlicher Seite, die das Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie in der Reitschule hinterfragen.
Allen voran wiederum die SVP: In einer Anfrage will sie wissen, wie sich der Vorfall «in einem mit Leistungsvertrag subventionierten Kulturbetrieb» mit verschiedenen Grundsätzen vereinbare. Das Leitbild der Stadt Bern wird dabei ebenso genannt wie die Meinungsäusserungsfreiheit, das Diskriminierungsverbot oder auch der Bildungsauftrag.
In scharfer Rhetorik fragen sich die Erstunterzeichnenden Alexander Feuz, Thomas Glauser und Bernhard Hess (alle SVP): «Dürfen in der Reithalle an Podien und Veranstaltungen auch in Zukunft nur noch Meinungen vertreten werden, die in das Weltbild der links-grün-woken Exponenten passen?» Mitunterzeichnet haben den Vorstoss auch Vertreterinnen und Vertreter der FDP.
In einem Postulat fordern die gleichen drei SVPler einen Prüfbericht: «Ab sofort keine Zensur, Ausgrenzungen und die Beschimpfung durch die Exponenten der Reithalle mehr!»
Massnahmen und Reglemente sollen aufgezeigt werden, die künftig «Diskriminierung und Ausgrenzungen verhindern». Gleichzeitig soll der Gemeinderat aber auch abklären, welche Personen aus politischen Gründen in der Reitschule Hausverbot haben. Bekannt sei etwa, dass der ehemalige städtische Sicherheitsdirektor und Mitte-Nationalrat Reto Nause betroffen sei.
Aber auch alle aktiven SVP-Politiker oder Angehörige der Kantonspolizei: Sie dürften in ihrer Freizeit in der Reitschule weder an Podien noch an Kochshows teilnehmen, heisst es im Postulat.
Geld von der Stadt, aber schimpfen über Polizisten
Nicht nur die SVP, auch «Die Mitte» hat Fragen. Zum Teil geht der Vorstoss von Mitte-Stadträtin Michelle Steinemann und Parteikollege Nicolas Lutz in eine ähnliche Richtung. Er legt aber auch den Finger auf einen wunden Punkt: So soll die Reitschule die Absage unter anderem mit dem Kürzel «ACAB» kommentiert haben.
Die in der Antifa-Szene verbreitete Abkürzung steht für «All Cops Are Bastards», also: Alle Polizisten sind Bastarde. «Die Reitschule wird von der Stadt Bern über einen Leistungsvertrag mit öffentlichen Mitteln unterstützt», hält Steinemann fest. Die gleiche Stadt Bern, bei der auch Alexander Ott als Leiter der Fremdenpolizei angestellt war.
Das passt für Steinemann nicht zusammen. Sie will vom Gemeinderat wissen, ob das Verhalten der Reitschule nicht den Leistungsvertrag verletze und ob dies Konsequenzen habe.
