Parlament schont finanzschwache Gemeinden vor Fusionsdruck
Im Kanton Bern wird der Fusionsdruck auf finanzschwache Gemeinden nun doch nicht erhöht
Im Kanton Bern wird der Fusionsdruck auf finanzschwache Gemeinden nun doch nicht erhöht. Der Grosse Rat verzichtet auf eine Kürzung der Gelder aus dem Finanz- und Lastenausgleich. Das Parlament stimmte am Dienstag zwei dringlichen SVP-Vorstössen mit klaren Mehrheiten zu, die eine «Bestrafung ländlicher Gemeinden» verhindern wollten. Damit kommt das Parlament auf einen Kürzungsentscheid vom Herbst 2018 zurück, den ein BDP-Grossrat am Dienstag als «parlamentarischen Betriebsunfall» bezeichnete. Damals forderte der Grosse Rat die Regierung mit einer Planungserklärung auf, im Rahmen des Finanzausgleichs bei der sogenannten Mindestausstattung der Gemeinden den Rotstift anzusetzen. Das erachtete nun eine Mehrheit als nicht mehr sinnvoll. Die Regierung hielt schon damals wenig von der Idee, finanzschwache Gemeinden mit diesem finanziellen Druckmittel rascher zu einer Fusion zu bewegen. Es sei falsch, den fein austarierten Finanz- und Lastenausgleich mit dem Ziel von Gemeindefusionen zu verknüpfen. Dazu brauche es freiwillige Massnahmen. Der Grosse Rat beugt sich noch in der laufenden Session über einen entsprechenden Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft im Kanton Bern.
