Parlament in Zeitnot - nur noch prioritäre Geschäfte behandelt
In der zweiten Woche der Juni-Session behandelt der Berner Grosse Rat nur noch dringende Geschäfte. Die Behandlung von zahlreichen Vorstössen wird auf die Septembersession verschoben.
Das Parlament brauchte für die Behandlung der Geschäfte der ersten Sessionswoche länger als im Zeitbudget vorgesehen. So beugte sich der Rat gut neun Stunden über die umfangreiche Asylreform.
Das Parlament schiebe nun eine «Bugwelle» von Traktanden im Umfang von rund vier Stunden vor sich hin, erklärte Grossratspräsident Hannes Zaugg-Graf (GLP/Uetendorf) am Dienstag im Rat. Die Ratsleitung unterteilte die noch hängigen Geschäfte der Junisession deshalb in 1. und 2. Priorität.
Nach hinten oder gar auf die nächste Session verschoben wird demnach die Beratung von rund 20 Vorstössen, die nicht für dringlich erklärt worden waren. Die Juni-Session dauert noch bis am Donnerstag.
