Kommissionsminderheit will «Lex Reitschule» abschwächen
Die Gegner der «Lex Reitschule» im bernischen Grossen Rat geben nicht auf: Sie setzen sich dafür ein, den kontroversen Artikel zu entschärfen.
Im Berner Grossen Rat geben die Gegner der «Lex Reitschule» nicht auf: Sie werden sich in der zweiten Lesung des teilrevidierten Polizeigesetzes dafür einsetzen, dass der umstrittene Artikel deutlich abgeschwächt wird.
Das geht aus einer Mitteilung der vorberatenden Sicherheitskommission vom Mittwoch hervor. Die Gegner der neuen Bestimmung fordern zudem mit einem Eventualantrag, dass der Kanton die Gesamtkosten tragen muss, wenn er eine Videoüberwachung gegen den Willen der Gemeinde verfügt.
Die Kommissionsmehrheit sieht es anders. Sie hält an den Bestimmungen fest, die der Grosse Rat in der ersten Lesung beschlossen hat.
Die Linke kritisieren, der Kanton wolle den Raum vor der Berner Reitschule überwachen, obwohl die Stadt das ablehne. Die Befürworter erhoffen sich von der Neuerung mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
