Ein breit abgestütztes Komitee aus Umweltverbänden und Politik engagiert sich im Kanton Bern für ein Ja zur Verankerung eines Klimaschutzartikels in der Kantonsverfassung. Die Bernerinnen und Berner werden am 26. September über die Vorlage an der Urne entscheiden.
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Sicht auf das Bundeshaus und das Marzili. (Symbolbild) - Keystone

Mit dem Klimaschutzartikel soll der Kanton bis 2050 klimaneutral werden. Ausserdem soll der Verfassungsartikel helfen, Klimaschäden zu mindern und sich besser auf Wetterextreme vorzubereiten.

Der neue Verfassungsartikel ist aus Sicht des Komitees «nicht nur gut fürs Klima, sondern auch gut für den Kanton Bern», wie es in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt.

Kanton und Gemeinden erhielten den Auftrag, Klimaschäden zu vermeiden, zu bewältigen und sich besser zu wappnen gegen Hochwasser, Bergrutsche und andere Gefahren. Mehr Klimaschutz sei auch eine Chance für die Berner Wirtschaft und «wichtig für Stadt und Land, besonders für Berggebiete».

Der bernische Grosse Rat hat den Klimaschutzartikel mit 98 zu 44 Stimmen gutgeheissen. Die Gegner führen ins Feld, dass der Klimaschutz in der bernischen Gesetzgebung bereits geregelt sei, es brauche dazu keinen Verfassungsauftrag.

Das Ja-Komitee unter stützen verschiedene Umweltverbände wie der WWF, Pro Natura oder der VCS. Von den Parteien sind SP, Grüne, Grünliberale, die Mitte und die EVP an Bord. Zum Komitee gehören zahlreiche Grossratsmitglieder, darunter auch Freisinnige.

Klimaschutz sei Notwendigkeit und Chance für Mensch, Umwelt und Wirtschaft zugleich, betonte SP-Natonalrätin Nadine Masshardt, laut Redetext am Dienstag vor den Medien in Bern.

Gerade nach dem knappen Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni seien Klimaschutz-Bestrebungen in den Kantonen und Gemeinden wichtiger denn je. «Wir müssen vorwärts machen, wenn wir künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen», mahnte Masshardt.

Der Klimaschutzartikel geht auf einen Vorstoss des Grünen Grossrats Bruno Vanoni zurück. Dieser konterte das Argument der Gegnerschaft, dass der Klimaschutz bereits geregelt sei. «Es genügt nicht, den Klimaschutz nachträglich und als Unterthema in die Verfassung hineinzuinterpretieren - er gehört explizit, präzis formuliert und durch Volksbeschluss hinein, so Vanoni.

Der Landwirt und Mitte-Grossrat Bernhard Riem zeigte auf, wie er als Bauer mehr als andere Menschen vom Klima abhängig sei. «Der Klimaschutz ist eine unaufschiebbare und umfassende Aufgabe, die im Interesse der zukünftigen Generationen dezidiert vorangetrieben werden muss», kam Riem zum Schluss.

Als bürgerlich denkender Politiker gefalle ihm insbesondere, dass der Klimaschutz mit Innovation und Technologie vorangetrieben werden soll.

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